Düsseldorf: Untersuchungsausschuss befasst sich mit Schulze Föcking

Düsseldorf: Untersuchungsausschuss befasst sich mit Schulze Föcking

Die angeschlagene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird sich wegen ihrer Affären vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten müssen.

Maßgebende Politiker von SPD und Grünen kündigten am Donnerstag an, ihren Fraktionen entsprechende Beschlüsse für Sitzungen am kommenden Dienstag zu empfehlen. „Was wir heute erlebt haben, ist eine Farce“, sagte Christian Dahm (SPD) am Donnerstag nach je einer Sitzung des Justizausschusses und des Umweltausschusses, die sich beide mit den Vorwürfen gegen Schulze Föcking befassten.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Monika Düker soll sich der Ausschuss mit drei Themen beschäftigen: Dem angeblichen Tiermast-Skandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin und dem Wahrheitsgehalt der Äußerungen, die Schulze Föcking zu den Besitzverhältnissen des Hofes gemacht habe. Ferner mit den aus Sicht der Grünen fehlenden und widersprüchlichen Aussagen der Ministerin zu den Hintergründen der von ihr aufgelösten „Stabsstelle Umweltkriminalität“ im Umweltministerium. Und Schließlich „mit der Tatsache, dass die Ministerin sich im Landtag noch als Opfer einer Hackerattacke stilisiert hat und die Solidaritätsbekundungen der Fraktionen entgegen genommen hat, als sie längst gewusst haben muss, dass die Ermittler für einen solchen Hacker-Angriff keine Hinweise gefunden haben“, erläuterte Düker.

Auch in der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag gelang es der Ministerin nicht, ihre zuvor widersprüchlichen Angaben zur Auflösung der Stabsstelle auszuräumen. Zuvor war die „Hacker-Affäre“ auch schon Thema im Rechtsausschuss des Landtages, in dem es auch um Angaben von Regierungssprecher Christian Wiermer ging.

Wann wusste Schulze Föcking was?

Am Dienstag hatte Wiermer erklärt, der Staatskanzlei und der Landesregierung hätten neben der reinen Polizeimeldung (WE-Meldung) weitere Informationen vorgelegen, die einen Hackerangriff oder eine andere Gefährdung der Person der Ministerin nahegelegt hätten, als man eine Solidaritätserklärung für die Ministerin verfasste und als er selber von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“ sprach. Gefragt, um was für Informationen es gehe, verweigerte er aber die Auskunft. Ein Sprecher von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklärte jedoch am Donnerstag, dass man keine Kenntnis über weitere Informationen habe. „Wir kennen nur die WE-Meldungen. Mehr nicht“, sagte der Sprecher unserer Redaktion.

Im März hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, auf Schulze Föckings Fernsehgerät sei plötzlich eine Aufnahme zu sehen gewesen, in der es um den Vorwurf der Tierquälerei im heimischen Schweinemastbetrieb ging. SPD und Grüne werfen Schulze Föcking vor, dass sie die Informationen über den Ermittlungsstand zu lange zurückgehalten habe. Das Ergebnis der computerforensischen Untersuchung erhielt Schulze Föcking nämlich schon am 18. April — jedoch „mit dem Hinweis, dass der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei“, sagt die Ministerin. Laut einem Bericht des Justizministeriums, der am Donnerstag im Rechtsausschuss vorgetragen wurde, hatte das LKA ihr aber schon vor dem 18. April mitgeteilt, dass es „keinen Anfangsverdacht“ auf einen Hackerangriff gebe. Noch am 26. April nahm sie erneut Solidaritätsbekundungen der Landtagsfraktion entgegen.

Noch steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hinter seiner Ministerin. Sein „vollstes Vertrauen“ wollte er ihr unlängst auf Nachfrage aber nicht aussprechen. Auch auf die Frage, welche politischen Erfolge die Ministerin bislang erreicht habe, blieb Laschet unscharf.

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