Umwelthilfe klagt für Dieselfahrverbote in vier weiteren NRW-Städten

Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal : Umwelthilfe klagt für „Saubere Luft“ in vier weiteren NRW-Städten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor Gericht nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal rasche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge bis hin zu Fahrverboten erzwingen.

Die DUH reichte deshalb beim Oberverwaltungsgericht in Münster entsprechende Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein, wie eine Gerichtssprecherin am Montag bestätigte.

Ziel der Klagen sei es, die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Kommunen noch im Jahr 2019 durchzusetzen, hieß es in einer Erklärung der DUH. Dies sei voraussichtlich „nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich“.

In allen vier Städten werde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten. „Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen“, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Die Stadt Bielefeld räumt in einer Mitteilung ein, dass die Belastung im Jahr 2017 an einer Messstation in der Innenstadt über dem zulässigen Grenzwert gelegen habe, geht aber weiterhin davon aus, dass sich Fahrverbote vermeiden lassen. „Die Stadt hat reagiert und einen Verkehrsversuch initiiert“, hieß es in der Mitteilung. Derzeit rolle rund ein Viertel weniger Verkehr über den zentralen Platz in der Stadtmitte.

Die Stadt Bielefeld beruft sich außerdem auf Messwerte des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz: Diese legten nahe, dass ab 2020 die Grenzwerte an allen Messstellen im Bielefelder Stadtgebiet unterschritten werden.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic reagierte mit Kritik. „Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihrer neuerlichen Klagewelle gegen Städte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sie wenig von Verhältnismäßigkeit und Repräsentativität hält“, sagte er. In allen vier Städten seien die Schadstoff-Werte insgesamt über die vergangenen Jahre gesunken. „Aber anstatt das zu Kenntnis zu nehmen, folgt die Umwelthilfe mit ihren mittlerweile zehn Klagen allein vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weiter ihrem ideologischen Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor.“

Die Deutsche Umwelthilfe geht zurzeit in bundesweit 34 Städten gegen die Luftreinhaltepläne vor. Allein beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sind nach Angeben der Justizsprecherin zehn Klagen rund um das Thema Diesel-Fahrverbote anhängig. Betroffen sind auch die Städte Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Köln. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 entscheiden die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich über die eingereichten Klagen.

(dpa)
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