Kerpen: Umweltaktivist vom Hambacher Forst zu Haftstrafe verurteilt

Kerpen : Umweltaktivist vom Hambacher Forst zu Haftstrafe verurteilt

Man weiß fast nichts über die Männer. Einer spricht deutsch, der andere wird von einer Spanisch-Dolmetscherin begleitet. Beide sind männlich, diesen Rückschluss lassen die ausgeprägten Bärte zu. Ob sie Söhne von Diplomaten oder Großerben sind, ihr komplettes Vorleben bleibt offen. Sicher ist: Sie sind Umweltaktivisten gegen den Braunkohletagebau.

Vor dem Amtsgericht in Kerpen mussten sich also zwei Unbekannte am Donnerstag verantworten. Geführt werden sie als UP2 und UP11 in den Akten. Unbekannte Personen, die bei einem Einsatz im Hambacher Forst am 22. Januar festgenommen wurden. UP2 sitzt seitdem in U-Haft, weil damals auch mit einem Messer aufgegriffen wurde. Der Haftbefehl gegen UP11 wurde erst vor ein paar Wochen außer Kraft gesetzt, mit zwei anderen Frauen verbrachte auch er zuvor etwa zwei Monate in der JVA Köln-Ossendorf.

Wie üblich, hatte die Polizei Anfang des Jahres dem Betreiber des Tagesbaus, RWE Power, Amtshilfe geleistet, als wieder einmal die Rettungswege von Barrikaden befreit werden sollten.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg hielt den Angeklagten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Mit ihren durchaus spektakulären Aktionen hätten sie die Räumung zeitlich „erheblich erschwert“, so steht es in der Anklage. Bevor dieser frostige Einsatztag beendet werden konnte, mussten unter anderem eine Grubenwehr aus Herne und ein Höhenintenventionsteam der Kölner Polizei hinzugezogen werden.

Folgt man der Anklage, dann wurde UP11 in einer etwa 2,50 Meter tiefen Grube bäuchlings angetroffen. Die Hände waren nicht sichtbar, vermutlich mit einer Konstruktion unterhalb des Körpers verbunden. „Er konnte sich nicht selbst befreien“, hielt einer der Polizeibeamten fest, der als Zeuge geladen waren. Sanitäter besorgen den Mann in dem Loch mit Sauerstoff. Befreit wurde er erst nach Stunden mit technischem Gerät aus seiner Lage, in die er sich gebracht hatte. Zuvor wurde die auf dem Waldweg angelegte Grube noch weiter vergrößert, um den jungen Mann nicht zu gefährden.

Vier Meter über dem Boden

UP2 wurde auf einem so genannten Tripod, einer dreibeinigen Blockadekonstruktion, angetroffen. In luftiger Höhe, etwa vier Meter über dem Boden, lag er auf einem Podest, in einer Armröhre verbunden über eine Fahrradkette und einem Bügelschloss mit einer jungen Frau, die gesondert verfolgt wird. Die jungen Protestler wurden mehrsprachig belehrt, sie gaben aber nicht auf. Schließlich durchtrennten Polizisten mit dem Bolzenschneider ein Drahtseil, und damit war auch nach wenigen Minuten die Fixierung der Arme aufgehoben. Weder U2 noch U11 leisteten aktiven Widerstand, beide überstanden ihren mehrstündigen Einsatz bei eisigen Temperaturen unverletzt.

Staatsanwalt Schützeberg forderte wegen einfachen Widerstands für UP11 eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro. Höher ins Regal griff er bei UP2, der Staatsanwalt beantragte für Widerstand in einem „schweren Fall“ eine neunmonatige Gefängnisstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt werden könne.

Verteidiger finden das Verfahren absurd

Für die Verteidiger war das komplette Verfahren absurd. Ihre Mandanten hätten keinesfalls Widerstand gegen Beamte geleistet, vielmehr würden sie gegen die Ressourcenausbeutung durch RWE protestieren, so Rechtsanwalt Frank Hatlé. „Mein Mandat lag angekettet in einem Loch, kann man sich gewaltloseren Widerstand vorstellen?“, fragte Rechtsanwalt Christian Mertens, der sich zudem wunderte, dass RWE regelmäßig seine zivilrechtlichen Probleme mit Hilfe der Polizei versuche zu lösen.

Vergeblich forderten beide Juristen Freisprüche für ihre Mandanten. Richterin Ruth Pretzell verurteilte UP11 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à zehn Euro. UP2 dagegen erhielt eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten, die zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sein Haftbefehl wurde aufgehoben. „Nach ständiger Rechtssprechung ist hier Gewalt ausgeübt worden“, sagte die Richterin.

Staatsanwalt Schützeberg begrüßte, dass sich auch Unbekannte nicht der Strafverfolgung entziehen können, indem sie ihre Identität unter Verschluss halten. Der Anklagevertreter sagte aber auch: „Inwieweit Strafen gegen Unbekannte vollstreckt werden können, ist eine ganz andere Frage.“

Hinweis: In einer ersten Version war der Namen des Rechtsanwaltes Hatlé falsch geschrieben. Wir bitten um Entschuldigung.