Tödlicher Unfall auf L240 in Alsdorf: Sechs Jahre Haft für Andreas Z.

L240 in Alsdorf : Sechs Jahre Haft für tödlichen Unfall

War es ein Mord? War es eine fahrlässige Tötung? Ein Aachener Rechtsanwalt hilft dem Aachener Landgericht, zu einem angemessenen Urteil zu finden.

Der 46 Jahre alte Andreas Z. aus Langenfeld ist wegen des von ihm verursachten Unfalls auf der L240 bei Alsdorf-Hoengen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Am 3. Januar war dort sein Beifahrer gestorben und ein 48 Jahre alter BMW-Fahrer so schwer verletzt worden, dass er eine Querschnittslähmung davontrug. Die große Frage vor der mit Spannung erwarteten Urteilsverkündung am Freitagvormittag war, welche Straftat Richter Roland Klösgen, Vorsitzender der Schwurgerichtskammer am Aachener Landgericht, im Herbeiführen dieses Unfalls erkennen würde.

Die Aachener Staatsanwaltschaft hatte auf einen Mord plädiert, was eine lebenslange Haft für Andreas Z. zur Folge gehabt hätte. Seine Verteidiger hatten für eine fahrlässige Tötung plädiert, was im theoretischen Höchstfall fünf Jahre Haft für Andreas Z. bedeutet hätte, praktisch aber wohl eher ein Strafmaß von drei oder dreieinhalb Jahren Gefängnis. Um diese gewaltige Divergenz im Strafmaß zu überbrücken und verantwortungslose Raser nicht mit einer geringen Haftstrafe davonkommen zu lassen, hatte der Bundestag im Oktober 2017 einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch verankert, nämlich den des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ (Paragraf 315d).

In seinem Plädoyer hatte der Aachener Rechtsanwalt Peter Lehnen (66), ein ausgewiesener Verkehrsrechtsexperte, Richter Klösgen darauf hingewiesen, dass auch dieser Tatbestand in Frage komme. In Verbindung mit den Tod eines Menschen ist das „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ mit einer Strafe zwischen einem und zehn Jahren bedroht. Und genau für diese Variante, auf die er selbst weder vor noch während der Verhandlung gekommen war, entschied sich Richter Klösgen am Freitag.

Andreas Z. belügt das Gericht

Weder folgte Klösgen Staatsanwältin Golriez Litterscheid, die in ihrem Plädoyer dezidiert dargelegt hatte, dass Andreas Z. ihrer Auffassung nach seinen eigenen und den Tod seines Beifahrers, seines von ihm zu dieser Zeit getrennt lebenden Ehemannes Dirk Z. (43), am 3. Januar unter Drogeneinfluss „billigend in Kauf genommen hatte“. Die Juristen sprechen von „bedingtem Tötungsvorsatz“. Noch folgte Klösgen der Argumentation von Andreas Z., der ausgesagt hatte, sich überhaupt nicht bewusst gewesen zu sein, am 3. Januar derart schnell und riskant auf der L240 gefahren zu sein und in Folge eines Streits mit seinem Ehemann den BMW, auf den er letztlich ungebremst auffuhr, viel zu spät gesehen zu haben.

Klösgen erklärte, dass bei Andreas Z. keinerlei Hang zur Suizidalität erkennbar gewesen sei, wie auch die psychiatrische Sachverständige festgestellt hatte, weswegen er der Argumentation von Staatsanwältin Litterscheid nicht folgte. Klösgen unterstellte Andreas Z., das Gericht mehrfach belogen zu haben und folgte auch dessen Argumentation nicht. Weswegen er sich für eine Verurteilung wegen eines „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ entschied, das laut Gesetz auch dann gegeben sein kann, wenn jemand nicht gegen weitere Teilnehmer eines verbotenen Rennens fährt, sondern allein unterwegs ist. Nämlich dann, wenn ein Raser versucht, im Straßenverkehr die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wie Klösgen sagte. Und dies sei am 3. Januar der Fall gewesen, da Andreas Z. seinem Ehemann „in Angst und Schrecken versetzen wollte“, wie er es zuvor wohl schon mehrfach getan hatte.

Was würde der BGH sagen?

An der entscheidenden Stelle, nämlich der, dass Z. den BMW von Gerhard H. mindestens 200 Meter vor der Kollision hätte sehen können, wie ein Verkehrssachverständiger dargelegt hatte, ist Klösgens Urteilsbegründung am wenigsten überzeugend. Klösgen sprach von „multifaktorellen Aufmerksamkeitsanforderungen“ durch die Raserei, die den unter Drogen stehenden Andreas Z. am 3. Januar vor der Ampel, an der der BMW stand, überfordet hätten.

Aber gleich, wie Klösgen entschieden hätte, seine Begründung hätte an dieser Stelle in keiner Variante wirklich überzeugend gewesen sein können. Weil er letztlich nicht herausfinden konnte, was am 3. Januar um 17.45 Uhr wirklich in Andreas Z.s Golf vor sich ging. Daher mag das Urteil juristisch angreifbar sein; dem sogenannten Rechtsfrieden, der das Rechtsempfinden von juristischen Laien einschließt, ist das Strafmaß aber durchaus angemessen.

Dennoch wäre es interessant zu erfahren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall bewerten würde. Der BGH würde dann mit dem Fall befasst, wenn Staatsanwaltschaft oder Andreas Z. Revision einlegen würden. Weder Golriez Litterscheid noch Z.s Verteidiger Jürgen Sauren wollten sich am Freitag festlegen, ob sie den Fall in die letzte Instanz tragen.

Der Grund dafür könnte sein, dass die Entscheidung der BGH-Richter kaum vorauszusehen wäre: Der Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ mit Todesfolge ist noch so jung, dass es bislang kaum Urteile oder rechtswissenschaftliche Abhandlungen gibt, die sich mit ihm befassen.

Mehr von Aachener Zeitung