Karlsruhe/Geilenkirchen: Tod von „Gorch-Fock”-Kadettin: Karlsruhe lehnt Beschwerde ab

Karlsruhe/Geilenkirchen : Tod von „Gorch-Fock”-Kadettin: Karlsruhe lehnt Beschwerde ab

Die Eltern der 2008 auf der „Gorch Fock” über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken haben bei ihren Versuchen, die Todesumstände zu klären, eine weitere juristische Schlappe erlitten. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs verstoße nicht gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Eltern sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Der Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats erging demnach bereits am 6. Oktober (B2 BvR 1568/12).

In der Nacht auf den 4. September 2008 war die damals 18 Jahre alte Jenny Böken aus Geilenkirchen während ihrer Nachtwache über Bord gegangen. Die Todesumstände sind bis heute nicht geklärt. Die Eltern strengen seit Jahren vergeblich juristisches Verfahren zur Aufklärung an.

Dem Schiffsarzt hatten sie vorgeworfen, ihre Tochter nicht vollständig vom Dienst ausgeschlossen zu haben, obwohl er von ihren Unterleibsschmerzen gewusst habe sowie von ihrer Neigung, kurzfristig einzuschlafen. Die Staatsanwaltschaft in Kiel hatte mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandegericht in Schleswig-Holstein hatten diese Entscheidung bestätigt.

Den Eltern stehe aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin zwar ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu, hieß es nun vom Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidungen der Justiz in Schleswig-Holstein genügten „jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen”.

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Aachen am 22. Oktober eine Entschädigungsklage der Eltern abgewiesen. Sie hatten die Bundesrepublik Deutschland auf 40 000 Euro Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz verklagt.

(dpa)
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