Anteile an Tihange-Betreiber : Und dann verkauft der Bund die Aktien doch noch
Aachen/Berlin Die Beteiligung an Tihange-Betreiber Engie über Pensionsfonds ruft seit Jahren Kritik hervor. Nun löste das Innenministerium das Versprechen ein und hat sich von seinen Anteilen getrennt.
Jahrelang hat der Bund kräftig am Betrieb der umstrittenen belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel mitverdient. Diese Zeiten sind seit jetzt vorbei. Das Bundesinnenministerium hat sich am 20. September von seinen Beteiligungen an ausländischen Kernkraftwerken getrennt. Angekündigt hatte die Bundesregierung das schon in ihrem Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im Frühjahr 2018 angenommen hatten. „Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland umsetzen“, ist dort zu lesen. Eineinhalb Jahre später ist das Versprechen umgesetzt.
Die Grünen hatten schon seit Jahren gefordert, dass sich der Bund von diesen Aktien trennt und Kriterien für eine ethische und ökologische Anlage öffentlicher Gelder angemahnt. Der Fraktionsvize Oliver Krischer (Grüne) begrüßte daher, dass der Bund die Beteiligung nun „endlich“ beendet. „Besser spät als nie!“ Allerdings sei sei wertvolle Zeit verlorengegangen, um gerade Belgien und die Firma Engie zu einem Atomausstieg zu bewegen, kritisiert der Dürener Bundestagsabgeordnete gegenüber unserer Zeitung.
Lange hatte es danach ausgesehen, als würde der Bund gar nicht handeln. In den vergangenen Jahren wurden die Aktien sogar noch aufgestockt. Das lag daran, dass der Bund insgesamt den Aktienanteil bei der Versorgungsrücklage von null auf 20 Prozent und beim Versorgungsfonds von zehn auf 20 Prozent aufstockt hatte. Die Fonds stellen die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte sicher. Zum Zeitpunkt der Veräußerung besaß der Bund dementsprechend auch so viele Engie-Aktien wie nie. Sie hatten einen Wert von rund 75 Millionen Euro. Auch die Beteiligungen am italienischen AKW-Betreiber Enel (rund 147 Millionen Euro) und am spanischen AKW-Betreiber Iberdrola rund 159 Millionen Euro) hat der Bund nun beendet. Im Sommer hatte eine Nachhaltigkeits-Ratingagenturen die „Geschäftstätigkeiten“ der drei Akw-Betreiber überprüft. Nun ist das Ergebnis da und eine Entscheidung getroffen.
Verkauft wurden laut Innenministerium Aktien aus den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“. „Die Einnahmen aus den Aktienverkäufen wurden in die verbleibenden 46 Titel des Euro Stoxx50 reinvestiert“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums unserer Zeitung. Die ausgeschlossenen Titel seien Airbus und die drei AKW-Betreiber.
Dass es auch schneller geht, hat das Land NRW vorgemacht. Nordrhein-Westfalen war ebenfalls über den landeseigenen Pensionsfonds an Engie beteiligt. Das wurde im Mai 2017 bekannt, bereits im Juni 2017 hatte das Land die Wertpapiere veräußert.
Krischer hofft, dass sich nun auch in einem anderen Punkt etwas tut: „Jetzt fehlt noch der Liefer-Stopp von Brennelementen aus Deutschland an die belgischen Schrottreaktoren“.
