Tihange: Bund will wohl Aktien von Engie halten

Aktien von Engie: Bund verteidigt Investition in Tihange

Im Pensionsfonds des Bundes werden die Anteile der Engie-Aktien noch steigen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Bund wird seine Anteile am Betreiber der umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange und Doel bis Ende des Jahres wohl noch erhöhen. Äußerungen aus dem Bundesinnenministerium legen zudem den Schluss nahe, dass die Aktien kaum zeitnah – wenn überhaupt – abgestoßen werden. Derzeit hält der Bund über seine Pensionsfonds Anteile an Engie-Electrabel im Wert von 27,4 Millionen Euro. Die Fonds stellen die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte sicher.

Aktien im Wert von 8518 Millionen Euro entfallen auf den Entsorgungsfonds, 18,9 Millionen Euro auf die Versorgungsrücklage, wie das Bundesinnenministerium jetzt mitteilte. In der Versorgungsrücklage ist der Wert im Vergleich zum Frühjahr erheblich gestiegen. Der Bund hielt im Mai Aktien im Wert von 13,3 Millionen Euro. Der jüngste Anstieg dürfte aber nicht der letzte gewesen sein.

Aktien bis Ende 2018 zukaufen

Einerseits stockt der Bund insgesamt den Aktienanteil bei der Versorgungsrücklage von null auf 20 Prozent und beim Versorgungsfonds von zehn auf 20 Prozent, wie Harald Neymanns, Sprecher im Bundesinnenministerium, am Dienstag gegenüber unserer Zeitung erklärte. „Mit dieser noch laufenden Umschichtung von einem Investment in Anleihen in ein Investment in Aktien erhöht sich automatisch auch der anteilige Bestand von Engie-Aktien in den Sondervermögen.“ Noch laufend bedeutet, dass das Maximum an Aktien nicht erreicht ist. Das gilt jedenfalls für die Versorgungsrücklage. Dort wird sie „bis Ende 2018 erreicht sein“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Bis Ende des Jahres könnte der Bund also in noch mehr Engie-Aktien investieren.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) ist entsetzt. „Das Trauerspiel um die Engie-Aktien setzt sich fort. Solche Aktien haben im Besitz der Bundesregierung nichts zu suchen, damit wird der Betreiber der belgischen Schrottreaktoren indirekt unterstützt“, sagte er unserer Zeitung. Und er kritisiert das Bundesumweltministerium: In der letzten Wahlperiode habe die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit „großem Tamtam“ den Verkauf angekündigt. Hendricks sagte damals: Es vertrage sich in der Tat nicht, wenn Deutschland einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintrete, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müsse. „Passiert ist nichts“, sagte Krischer mit Blick auf die neuen Engie-Zahlen. Von Hendricks Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD) höre man gar nichts mehr, moniert er. „Das zeigt einmal mehr, dass der Bundesregierung der Betrieb der Schrottreaktoren Tihange und Doel weiter piepgal ist.“

Allerdings verwaltet das Bundesumweltministerium die Aktien der beiden Pensionsfonds nicht. Der Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage fallen in den Bereich von Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es gibt einen regelmäßigen Austausch zwischen den zuständigen Ministerien“, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums auf Anfrage. „Wir bleiben aber bei unserer Position.“ Im Sommer hatte Schulze gegenüber unserer Zeitung gesagt: „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland konsequent zu beenden. Diese Vorgabe des Koalitionsvertrages wird die Bundesregierung konsequent umsetzen.“ Auf der Prioritätenliste Seehofers dürften die Fragen rund um den Pensionsfonds aber nicht gerade an erster oder zweiter Stelle stehen.

Das lässt sich aus der Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand (Rhein-Erft-Kreis) an das Innenministeriums ablesen. Man müsse bei der Beurteilung der Bundesbeteiligungen an Engie die Geschäftstätigkeit des gesamten Konzerns berücksichtigen, heißt es darin. „Nicht nur die Geschäftstätigkeit einer der zahlreichen Tochtergesellschaften.“ Die Engie-Aktie sei in verschiedenen Nachhaltigkeitsindizes enthalten, weil der „Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie und eine C02-arme Stromerzeugung zu den Zielen dieses Konzerns gehören“. Weiter heißt es vom Innenministerium, dass der norwegische Pensionsfonds, der 2015 den Ausstieg aus sogenannten „fossilen Unternehmen“ beschloss und hinsichtlich der Nachhaltigkeit seiner Investitionen als vorbildlich gilt, Engie eine gute Performance im Bereich Klimarisiken und Transparenz bescheinige.

Lobpreisung des Betreibers

Diese Verteidigung des Unternehmens lässt nicht gerade den Schluss zu, dass der Bund Engie-Aktien schnell abstoßen wird. Wie man aus dem Umfeld einiger Bundestagsmitarbeiter hört, ist es sehr gut vorstellbar, dass das Innenministerium die Aktien behalten wird – und dann darauf verweist, dass das französische Energie-Unternehmen Engie nur indirekt über das belgische Tochterunternehmen Engie-Electrabel an den Riss-Meilern beteiligt ist.

Innenministeriumssprecher Neymanns sagte in der Tat: „Der Auftrag im Koalitionsvertrag bezieht sich überdies nicht exklusiv auf Engie und die Sondervermögen des Bundesinnenministeriums.“ Vielmehr heißt es „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland“. Das findet FDP-Mann Herbrand skandalös: „Trotz immer neuer gravierender Sicherheitsmängel und entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium solche Finanzierungen deutlich ausgeweitet. Damit verspielt die Bundesregierung auch den letzten Funken an Glaubwürdigkeit.“

Kein Wort gab es vom Innenministerium auf die Frage, ob Seehofer die Veräußerung der Engie-Anteile anstrebe. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet laut Neymanns derzeit Kriterien, um die jeweiligen Unternehmen identifizieren zu können, die unter die Vereinbarung der Koalitionsvereinbarung fallen mit. Sehr gut möglich, dass Engie nicht darunter fallen wird.

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