Tihange: Bund hält so viele Anteile an Betreiber Engie wie nie

Beteiligung an Tihange-Betreiber : Bund hält so viele Engie-Anteile wie nie

Der Bund hält so viele Anteile an Engie wie nie und verdient weiter kräftig an den umstrittenen belgischen Meilern Tihange 2 und Doel 3. Inzwischen hält die Regierung über die beiden bereits bekannten Pensionsfonds Anteile an dem Akw-Betreiber im Wert von 38,82 Millionen Euro.

Im Dezember 2018 waren es bereits 27,4, 2017 noch 6,4 Millionen Euro. Der Aufwärtstrend wird sich auch so schnell nicht ändern, obwohl der Koalitionsvertrag von Union und SPD eigentlich vorsieht, sich von diesen Investitionen zu trennen. Vielmehr ist jetzt sogar bekannt geworden, dass der Bund noch über zwei weitere Pensionsfonds an Engie beteiligt ist. Insgesamt ergibt das eine Beteiligung in Höhe von 67,86 Millionen Euro.

Im März 2018 legten CDU, CSU und SPD fest: „Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an Akw im Ausland umsetzen.“ Mehr als ein Jahr später hat sich quasi nichts getan. Die Oppositionsparteien Grüne und FDP kritisieren das harsch.

Ratingagentur gesucht

„Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung (.­­.­.) ist es erforderlich, die Geschäftstätigkeit und den gesamten lnvestitionsumfang der im Euro-Stoxx-50-lndex enthaltenen Unternehmen genau zu überprüfen“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mit. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP schreibt das Bundesumweltministerium ergänzend, dass zu diesem Zweck seit dem 11. April eine Ausschreibung läuft.

Gesucht werden Nachhaltigkeits-Ratingagenturen, die die „Geschäftstätigkeiten“ beispielsweise von Engie, aber auch von anderen Akw-Betreibern wie Iberdrola (Spanien) und Enel (Italien) überprüfen. Die Ratingagentur soll übrigens zwei Kriterien in den Blick nehmen: eines davon ist der Betrieb von Akw im Ausland. Die Prüfung solle „schnellstmöglich durchgeführt“ werden, anschließend sollen die Aktien veräußert werden, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums, die unserer Zeitung vorliegt.

Der Schleidener Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP) kann das Prozedere nicht nachvollziehen. „Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass auf ihre Versprechen kein Verlass ist“, sagte Herbrand, der auch Bezirksvorsitzender der FDP Aachen ist. Dass die Entscheidungsfindung für den Aktien-Verkauf durch eine öffentliche Ausschreibung nun auf ungewisse Zeit verschoben wird, entbehre jeden gesunden Menschenverstands. „Dabei benötigt man weder eine Experten-Arbeitsgruppe noch eine Ratingagentur, um zu belegen, dass die staatliche Beteiligung am Engie-Konzern auch die belgischen Pannenmeiler Tihange 2 und Doel 3 mitfinanziert.“

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) sieht das ähnlich. „Seit zwei Jahren sollen die Engie-Aktien verkauft werden. Jetzt wird ein Gutachten ausgeschrieben, das herausfinden soll, welche Firmenaktien von einem möglichen Verkauf betroffen wären. Da werden einige Zehntausend Euro für etwas ausgegeben, das überwiegend bekannt ist und mit einer einfachen Internet-Recherche zu bewerkstelligen ist.“

NRW verkauft Anteile 2017

Dass es auch schneller geht, hat das Land NRW vorgemacht. Nordrhein-Westfalen war ebenfalls über den landeseigenen Pensionsfonds an Engie beteiligt. Das wurde im Mai 2017 bekannt, bereits im Juni 2017 hatte das Land die Wertpapiere veräußert.

Das auf Bundesebene zuständige Innenministerium hat aber ganz offensichtlich keine Eile in der Sache. Die Anteile an Engie haben sich in den vergangenen Jahren erhöht, weil der Bund insgesamt den Aktienanteil bei der Versorgungsrück­lage von null auf 20 Prozent und beim Versorgungsfonds von zehn auf 20 Prozent aufstockt, wie Harald Neymanns, Sprecher im Bundesinnenministerium, im Dezember gegenüber unserer Zeitung erklärte. Schon damals prognostizierte er, dass sich der Anteil an Engie-Aktien noch erhöhen werde. Das ist nun geschehen.

Engie-Aktien im Wert von 10,255 Millionen Euro entfallen auf den Versorgungsfonds, 28,567 Millionen Euro auf die Versorgungsrücklage des Bundes. Zusammen sind das 38,822 Millionen Euro. Die beiden Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ und „Versorgungsfonds“ können vereinfacht als Pensionsfonds bezeichnet werden. Beide Fonds stellen die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte sicher. Aus der Antwort des Innenministeriums geht nun auch hervor, dass der Bund über zwei weitere Fonds an Engie beteiligt ist: mit 11,15 Millionen Euro über den Versorgungsfonds der sozialen Pflegeversicherung und mit 17,88 Millionen Euro über den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit. Rechnet man die Werte aus allen vier Fonds zusammen, ergibt das eine Beteiligung von 67,86 Millionen Euro.

Das Bundesumweltministerium teilte auf Anfrage am Montag mit, dass man sich „nachdrücklich für die konsequente und zügige Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrages“ einsetze. Für den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“, der in den Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums fällt, sei die Vorgabe des Koalitionsvertrages bereits umgesetzt. Für die anderen Fonds ist das Umweltministerium nicht zuständig, sondern das Innen-, Arbeits- und Gesundheitsministerium.

„Die Bundesregierung will offenbar keine Engie-Aktien verkaufen“, analysiert Krischer. Herbrand spekuliert, dass die große Koalition vielleicht auch einfach auf ihr schnelles Ende hoffe und nun „versucht, die Entscheidung bis dahin auf die lange Bank zu schieben“.

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