Doel in Belgien: Laufzeit für Atomreaktoren verstößt gegen EU-Recht

Doel 1 und Doel 2 : Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschied, hätte die entsprechende Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.

Sie gestattet es, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben. Ob die Atomkraftwerke nun abgeschaltet werden müssen, bleibt allerdings zunächst unklar. Die Richter entschieden nämlich, dass die Genehmigung im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig könnten dann nachträglich die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden.

 60 Kilometer bis Aachen

Belgien hat insgesamt sieben Atomreaktoren an zwei Standorten. Doel ist weniger als 120 Kilometer von der Grenze zu NRW entfernt, vom Standort Tihange sind es weniger als 60 Kilometer bis Aachen. Das Gericht wies auch darauf hin, dass wegen der unmittelbaren Nähe des Kraftwerks Doel zu den Niederlanden ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren notwendig sei. Zur niederländischen Grenze sind es von den Reaktoren weniger als fünf Kilometer.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zeigte sich erfreut. „Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken“, sagte sie. Es stelle zudem klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit seien, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssten. Damit werde das Urteil Einfluss auf das von NRW mit angestoßene Beschwerdeverfahren gegen die Atomreaktoren Doel und Tihange haben.

Claus Mayr vom Nabu NRW hält das Urteil für richtungweisend: „In der Konsequenz wird Belgien jetzt zumindest für die angedachte Laufzeitverlängerung von Tihange 2 und die anderen jüngeren Reaktoren eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen.

Die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung war von Belgien getroffen worden, um Stromengpässe im Winter zu vermeiden. Ob diese aufrechterhalten bleibt, muss nun der belgische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

(dpa/red)
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