Brennelemente für Tihange: Grüne und NRW uneins

Tihange und Doel: Grüne und NRW streiten über Lieferung von Brennelementen

Deutschland liefert regelmäßig Brennelemente aus den beiden Urananreicherungsanlagen in Gronau und Lingen nach Belgien. Dass die umstrittenen Meiler in Tihange und Doel ausgerechnet mit deutscher Hilfe betrieben werden, ist seit dem Frühjahr 2017 bekannt.

Genau so lange gibt es Forderungen nach einem Stopp der Lieferungen: von der alten rot-grünen NRW-Landesregierung, von der neuen schwarz-gelben Landesregierung und vom Bundesumweltministerium. Doch noch immer gibt es Ausfuhrgenehmigungen für die Brennelemente. Dabei waren die Forderungen nach einer Beendigung der Exporte besonders aus NRW sehr laut.

Keine Hilfe für Kretschmann

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte aus der Opposition heraus harsche Kritik geübt. Der Ausfuhrstopp sei „ohne weiteres rechtlich möglich“. „Wer einem Brandstifter das Feuer legen verbietet und ihm gleichzeitig den Brandbeschleuniger liefert, spielt ein falsches Spiel“, hieß es 2017 in einem Antrag, den Laschet unterzeichnete. Der Aachener, der sich immer wieder gegen den Betrieb von Tihange und Doel ausspricht und sich dafür einsetzte, dass das Thema Brennelemente in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde, versagt nun aber einer Initiative seines baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne) die Unterstützung. NRW und Baden-Württemberg haben zwar dasselbe Ziel, nur glaubt die NRW-Landesregierung nicht daran, dass der Vorstoß Kretschmanns juristisch haltbar ist.

„Das ist mal wieder ein echter Laschet“, sagt der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Es sei ungeheuerlich, den Exportstopp für Brennelemente zu fordern „und dann selbst die Unterstützung im Bundesrat dafür zu verweigern“. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs und die Grünen-Bundestagsfraktion setzen das Thema in dieser Woche auf die Agenda. Heute stellt Krischer einen Gesetzesvorstoß im Umweltausschuss vor. Am Freitag beantragt Baden-Württemberg im Bundesrat die „Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos“. Das Ziel: der Stopp der Brennelementelieferungen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte aus der Opposition heraus harsche Kritik geübt. (Archivbild) Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Und nun wird es ein wenig kompliziert, weil es juristisch umstritten ist, ob und wie die Lieferungen zu stoppen sind. Ein generelles Exportverbot von Brennelementen ist nicht durchsetzbar, weil Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt besteht. Genehmigungen für Exporte von Atombrennstoffen werden erteilt, wenn die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden – so sieht es das Atomgesetz vor. So weit, so gut. Die Frage ist aber, ob die störanfälligen Meiler in Belgien nicht die Sicherheit gefährden. So jedenfalls ließe sich argumentieren.

Bundesumweltministerium prüft

Es gibt bereits eine juristische Expertise im Auftrag des Bundesumweltministeriums, die besagt, dass „ein Gesetz zur Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementfertigung mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“. Die Prüfung läuft noch. Und darauf vertraut die NRW-Landesregierung. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Prüfauftrag umzusetzen, einen solchen Exportstopp auf rechtssichere Weise zu erreichen“, teilte Laschets Sprecher Moritz Kracht auf Anfrage mit. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Das Bundesumweltministerium will „verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, teilte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Maren Klein, gestern mit.

Baden-Württemberg glaubt, einen rechtskonformen Weg gefunden zu haben. In „Hinblick auf die deutsche Entscheidung, dass das Risiko eines genehmigten Kernkraftwerks grundsätzlich maximal etwa drei Jahrzehnte hinzunehmen ist“, schlägt Baden-Württemberg vor, ebenfalls keine Brennelemente an Anlagen zu liefern, die älter als 30 Jahre sind. Zudem heißt es: „Die Genehmigung zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen ist zu versagen, wenn der Exporteur nicht ausschließen kann, dass die Kernbrennstoffe in einem Kernkraftwerk eingesetzt werden, das die Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen oder anderen erheblichen vorsorgenden Maßnahmen auf deutschem Staatsgebiet erforderlich macht.“ Der Exportstopp würde sich dann auf alle AKW beziehen, die sich innerhalb eines Radius’ befinden, in dem bei einem GAU Katastrophenschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Das von Aachen nur rund 60 Kilometer Luftlinie entfernte AKW Tihange wäre darin eingeschlossen. Dieses Kriterium hält die baden-württembergische Regierung für objektiv und leicht nachvollziehbar. NRW hingegen glaubt, dass man sich mit solch einer „pauschalen“ Regelung angreifbar mache. Kracht: „Damit werden von dem Antrag auch solche Anlagen erfasst, hinsichtlich derer bisher keine Sicherheitsbedenken bestehen.“ Das halten die Experten in Baden-Württemberg für ein schlechtes Argument, schließlich seien alle grenznahen AKW alt und störanfällig, siehe Beznau in der Schweiz, Cattenom und Fessenheim in Frankreich.

Die Landesregierung hält es für „zielführender, sich politisch auf die Anlagen zu konzentrieren, deren Sicherheit zweifelhaft ist“. Also etwa Tihange 2 und Doel 3, die NRW wegen Tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern für gefährlich erachtet. „Hinsichtlich dieser Anlagen fordert die Landesregierung einen Exportstopp von Kernbrennstoffen.“ Baden-Württemberg hält aber gerade diesen Ansatz für juristisch bedenklich, weil es europarechtlich komplizierter sei, die Gefahr der Anlagen nachzuweisen.

NRW will den Antrag Baden-Württembergs nicht unterstützen, weil man nicht an ihn glaubt und den Nachbarn Belgien nicht verärgern wolle. Eine „nicht auf einschlägigen Ereignissen basierende Abgrenzung von Reaktoren wird bei unseren europäischen Nachbarn und Partnern, denen wir grundsätzlich vertrauen, zudem nachvollziehbar zu Verstimmungen führen“, sagte Kracht. Die Grünen glauben aber, dass sie einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnen würden. Krischer hält die Bedenken der NRW-Landesregierung für vorgeschoben.

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