Tihange: Laschet und Baden-Württemberg streiten über Brennelemente

Tihange und Doel: Laschet und Baden-Württemberg streiten über Brennelemente

Franz Untersteller geht es nur um die Sache. Das betont der baden-württembergische Umweltminister immer wieder. Und für die Sache hat der Grünen-Politiker sich recht kurzfristig am Freitagmorgen entschieden, seinen Antrag zum Stopp von Brennelement-Exporten an AKW wie Tihange und Doel im Bundesrat von der Tagesordnung nehmen zu lassen.

„Wir haben den Antrag zurückgesetzt, weil sich am Donnerstagabend abgezeichnet hat, dass unsere sicher geglaubte Mehrheit gekippt war“, sagte Untersteller im Gespräch mit unserer Zeitung.

Intervenierte Laschet persönlich?

Mehrheiten kippen aber nicht einfach mal eben. Vielmehr ist es wohl so, dass das Land NRW dem Land Baden-Württemberg einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Aus informierten Kreisen in Berlin heißt es, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich habe bei den anderen Länderchefs interveniert. Offenbar mit Erfolg.

Nun setzt Baden-Württemberg auf den Dialog mit NRW. Doch hier zeigt man sich verhalten. Aus der NRW-Staatskanzlei hieß es recht kühl, Laschet unterstütze alles, was zur Schließung von Tihange führe. Die Texte aus Baden-Württemberg seien dazu aber nicht geeignet. Laschet sagte unserer Zeitung: „Der unausgegorene Antrag von Baden-Württemberg hätte unseren Kampf für die Abschaltung von Tihange geschwächt. Die grüngeführte Landesregierung hat ihn aus guten Gründen heute Morgen im Bundesrat zurückgezogen.“ NRW werde weiter konsequent, mit einer eigenen Initiative und rechtlich sicher den Plan verfolgen, Tihange vom Netz zu nehmen.“ Eine Sprecherin des NRW-Energieministeriums ergänzte, man setze weiter auf den üblichen fachlichen Austausch.

Es ist ein komplizierter Streit. Die Länder sind sich in der Sache einig, aber nicht bei den Mitteln. Baden-Württemberg hatte vor einem Monat einen Antrag „zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung Deutschlands“ in den Bundesrat eingebracht. Das Land fordert darin den Lieferstopp für AKW, deren Katastrophenschutz-Radius von 200 Kilometern deutsches Bundesgebiet berührt. Das beträfe umstrittenen grenznahen Meiler wie Tihange und Doel in Belgien und Fessenheim in Frankreich. Außerdem sieht der Antrag der grün-schwarzen Landesregierung vor, keine Anlagen mit Brennelementen aus Gronau und Lingen mehr zu beliefern, die älter als 30 Jahre sind.

NRW ist grundsätzlich auch für einen Exportstopp der Brennelemente etwa nach Belgien, schließlich fordert Laschet immer wieder, dass das AKW Tihange abgeschaltet werden soll. Aber NRW glaubt, dass der Antrag Baden-Württembergs nicht mit Europarecht vereinbar wäre. Die Staatskanzlei in Düsseldorf hatte angekündigt, das Land werde sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten. Dazu kam es dann gar nicht erst.

Dabei hatte es in den Fachausschüssen des Bundesrats nach Informationen unserer Zeitung eine Mehrheit für den Antrag aus Baden-Württemberg gegeben – auch aus Ländern, bei denen die Unionsparteien mitregieren. Doch das änderte sich wohl in letzter Minute. Aus informierten Kreisen in Berlin heißt es, Laschet soll beim traditionellen Kamingespräch der Bundesländer mit Unions-Regierungsbeteiligung am Vorabend der Bundesratssitzung die Kollegen in die Pflicht genommen haben, gegen den baden-württembergischen Antrag zu stimmen oder sich zu enthalten.

Ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei sagt dazu auf Anfrage, dass NRW seit Wochen im Vorfeld des Bundesratsplenums für seinen eigenen (rechtskonformen) Antrag zur Schließung von Tihange geworben habe. „Das haben wir auch den anderen Ländern so erklärt. Viele Länder haben sich dieser Ansicht angeschlossen“, sagte der Sprecher. Der Gegenantrag aus NRW hätte den baden-württembergischen „überschreiben“ sollen. Der NRW-Antrag bestand vor allem aus der Aufforderung an die Bundesregierung, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen; eine Bitte an Berlin, einen Exportstopp zu prüfen.

Für die Grünen ist der Vorgang irritierend. Der stellvertretende Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, kritisiert NRW. „Dass ausgerechnet Armin Laschet eine klare Beschlussfassung des Bundesrates verhindert, ist ein Unding. Jeder vernünftige Mensch würde erwarten, dass NRW die Initiative aus Baden-Württemberg unterstützt“, sagte Krischer unserer Zeitung. Laschet habe alles in Bewegung gesetzt, um eine klare Positionierung des Bundesrates zu verhindern.

Der Kritisierte kontert: „Es wäre besser für den politischen Diskurs, wenn sich alle Beteiligten sachkundig machen würden, bevor sie Pressestatements abgeben“, sagte Laschet. „Den Menschen in der Aachener Region geht es zunehmend auf die Nerven, dass Herr Krischer nicht parteiübergreifend an der Schließung von Tihange mitarbeitet.“ Laschet wirft Krischer zudem vor, die Menschen mit Falschmeldungen zu verunsichern.

Er gibt sich NRW zunächst geschlagen: Franz Untersteller (Grüne), Umweltminister von Baden-Württemberg, zieht seinen Antrag im Bundesrat zurück. Foto: Marijan Murat/dpa/Marijan Murat

Der baden-württembergische Umweltminister hat schon mit Vertretern der NRW-Landesregierung gesprochen und setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit und auf einen Erfolg. „In der Politik muss man immer optimistisch sein“, sagte Untersteller. Bei der Rhetorik Laschets und Krischers stehen die Vorzeichen aber nicht unbedingt auf Entspannung. Sollten sich NRW und Baden-Württemberg nicht einigen, wird Untersteller es bei der kommenden Bundesratssitzung im Dezember erneut mit seinem bisherigen Antrag versuchen.

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