Thema Export von Brennelementen nicht im Bundesrat

Dissens zwischen Baden-Württemberg und NRW: Thema Export von Brennelementen nicht im Bundesrat

Baden-Württemberg wird den Antrag zum Stopp von Brennelement-Exporten an ausländische Kernkraftwerke wie Tihange und Doel nun doch nicht erneut am Freitag im Bundesrat einbringen.

„Wir stehen nach wie vor in Gesprächen mit Nordrhein-Westfalen – im Kern haben wir ja dasselbe oder zumindest ein sehr ähnliches Interesse und wollen in der Sache weiterkommen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter  Umweltministeriums unserer Zeitung. Man würde gern einen gemeinsamen Antrag mit NRW einbringen.

Der Entscheidung war ein Dissens zwischen beiden Ländern vorangegangen. Vor einem Monat hatte Baden-Württemberg den Antrag von der Tagesordnung nehmen lassen, weil eine sichere Mehrheit dafür wohl durch Intervention von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gekippt war. Laschet hält den Antrag für nicht rechtskonform.

(mgu)
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