Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Polizeigesetz

Gegen schärfere Polizeigesetze : Tausende demonstrieren in Düsseldorf

Knapp 3000 Demonstranten haben am zweiten Adventssamstag in Düsseldorf gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert.

An der Kundgebung des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ beteiligten sich unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Daten- und Klimaschützer, Fußballfans, Anwälte, Grüne, Linke und Piraten. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich und ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Aktivisten warnten auf Transparenten vor „Polizeiwillkür und Überwachungsstaat“. Im Attac-Block ließen als Polizisten verkleidete Aktivisten einen rot gewandeten Nikolaus in Handschellen immer wieder in ein mitgeführtes „Gefängnis“ treiben. Den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) forderten sie auf Plakaten auf: „Armin, lass et!“

Ein Mann protestierte mit einem Schild mit der Aufschrift „weniger“ vor einer Gruppe von Polizisten. Foto: dpa/Marius Becker

Mit dem Polizeigesetz, das am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll, verschärft die schwarz-gelbe Landesregierung die Befugnisse der Polizei bei Terrorabwehr und der Alltagskriminalität. „Sicherheit in einem Rechtsstaat schafft man mit ausreichend und einer gut ausgebildeten Polizei nicht mit dem Abbau von Grundrechten“, twitterte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker.

Das Düsseldorfer Innenministerium verwies auf ein Informationspaket zu dem Gesetzesvorhaben auf seiner Homepage. Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte dort: „In vielen Bereichen der Inneren Sicherheit hinkt Nordrhein-Westfalen den anderen Bundesländern hinterher. Das muss sich ändern.“

Auch in Hannover demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1800 Menschen am Samstag gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz. Das Protestbündnis nannte weit höhere Zahlen: insgesamt mehr als 10.000 Protestierende für Düsseldorf und Hannover.

(dpa)
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