Tagebau Hambach: RWE will weiter Grundwasser abpumpen

Der Energiekonzern RWE hat vor einigen Wochen einen Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt, der bei RWE-Kritikern umgehend für Aufregung sorgte. Konkret geht es um die Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach für den Zeitraum 2020 bis 2030. Wesentlicher Zweck des Antrags ist, das Grundwasser unter und im Bereich des Tagebaus Hambach weiterhin so tief absenken zu dürfen, dass es nicht in den Tagebau steigt. Anders wäre der Betrieb der Tagebaue im Rheinischen Revier nicht möglich, RWE beantragte also die Weiterschreibung einer bereits bestehenden Genehmigung.

Kritiker wandten ein, dass nach den Vorschlägen der Kohlekommission der Tagebau Hambach wahrscheinlich gar nicht mehr bis 2030 fortgeführt wird. Doch unabhängig davon, was die laufenden Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) mit RWE bezüglich des im Rheinischen Revier beginnenden Kohleausstiegs ergeben, gilt als sicher, dass der Tagebau Hambach selbst dann noch jahrelang fortgeführt werden müsste, wenn ab sofort keine Braunkohle mehr in Deutschland verstromt würde.

Verhandlungen weit fortgeschritten

Das hat nach Einschätzung von Bergbauwissenschaftlern und der Oberen NRW-Bergbaubehörde, die in der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelt ist, damit zu tun, dass jeder Tagebau in einen Endzustand versetzt werden muss. Vor allem müssen die Böschungen der Tagebaue so stark abgeflacht werden, dass sie in den kommenden Jahrhunderten stabil bleiben und weder abrutschen noch abbrechen können. „Die Entnahme und Ableitung von Grundwasser muss daher über das Jahr 2020 hinaus langfristig weiter durchgeführt werden“, erklärte Nordrhein-Westfalens oberster Bergbaubeamter Andreas Nörthen.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter beim BUND in Düsseldorf und RWE-Kritiker seit den 80er Jahren, sagte am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung, es sei in der Tat davon auszugehen, „dass das Grundwasser im Rheinischen Revier vielleicht sogar bis über das Jahr 2100 hinaus abgepumpt werden muss“.

Der Wortlaut des RWE-Antrages lasse allerdings darauf schließen, dass der Energiekonzern davon ausgeht, den Tagebau Hambach, wie 2016 von der damaligen rot-grünen Landesregierung festgelegt, bis zur neuen A4 weiterzutreiben. Dem stehe jedoch der im Abschlussbericht der Kohlekommission formulierte Wunsch gegenüber, die Reste des Hambacher Forsts möglichst zu erhalten. Würde dieser Wunsch Gesetzeskraft erlangen, wäre der Tagebau Hambach bereits zum jetzigen Zeitpunkt nahezu ausgekohlt.

Nach Informationen unserer Zeitung sind die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und RWE bereits weit fortgeschritten. Wann sie abgeschlossen sein werden, wollten auf Anfrage weder RWE noch Ministerium mitteilen. Auch über bereits feststehende Verhandlungsergebnisse und der Frage, ob der Hambacher Forst aus technischer Sicht überhaupt erhalten werden kann, wollte keine der beiden Seiten Auskunft geben.

Bis Ende des Jahres möchte die Bundesregierung zumindest einen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorlegen. Spätestens dann wird sich abzeichnen, wie es mit dem Tagebau Hambach und dem Restwald weitergeht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bezirksregierung Arnsberg vorher über besagten RWE-Antrag entscheiden wird. Und selbst wenn – ein juristischer Grundsatz besagt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Auch wenn es BUND-Geschäftsleiter Jansen lieber wäre, sich nicht auf diesen Grundsatz verlassen zu müssen. Er würde bevorzugen, dass die Bezirksregierung den RWE-Antrag in der vorliegenden Form zurückweist. Dennoch ist auch ihm klar, dass der Ausstieg aus der Braunkohle nicht auf der Verwaltungs-, sondern auf der politischen Ebene entschieden wird.

Frist bis zum 6. August

Trotz der fortgesetzten Notwendigkeit des Abpumpens von Grundwasser im Rheinischen Revier haben betroffene Bürger die Möglichkeit, bis zum 6. August schriftlich Einwände gegen die Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg zu erheben.