Düsseldorf: Studie: Der typische Ratsherr in NRW ist gebildet und kein Abzocker

Düsseldorf : Studie: Der typische Ratsherr in NRW ist gebildet und kein Abzocker

Die Räte in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sind keine Abzocker. Die meisten ehrenamtlichen Mandatsträger nutzen weder Freistellungsregelungen noch machen sie Verdienstausfall geltend.

Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten für das Kommunalministerium hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Die über 80 Seiten starke Expertise wurde am Mittwoch dem Düsseldorfer Landtag zugeleitet. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

GELD: Nur 15 Prozent aller Mandatsträger nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, Verdienstausfälle zumindest teilweise auszugleichen. „Beim Verdienstausfall bleibt dem Steuerzahler Einiges an Kosten erspart”, bilanziert der Bochumer Sozialwissenschaftler Prof. Jörg Bogumil in seinem Gutachten „Das kommunale Ehrenamt in NRW”. Die Befragung von fast 2300 Mandatsträgern aus 44 NRW-Kommunen - eine der größten Befragungen von Rats- und Kreistagsmitgliedern in Deutschland - widerlege das Vorurteil, „Mandatsträger würden sämtliche Vorteile beziehungsweise Kompensationen ausnutzen”.

FREISTELLUNG: Weniger als die Hälfte der erwerbstätigen Räte nutzen Freistellungsregelungen in ihren Betrieben. Zwar werde nur in Ausnahmefällen beklagt, dass der Arbeitgeber die Freistellung für die Ratsarbeit verweigere. Allerdings sei von subtilem Druck berichtet worden und von Rücksicht auf Kollegen.

AKADEMIKER-PARLAMENTE: Immer mehr Räte sind Akademiker - ein Trend, der sich in den jüngeren Altersgruppen weiter verstärkt. Andere Berufsgruppen seien in Zukunft aller Voraussicht nach noch weniger vertreten, prognostizierte Bogumil.

Schon jetzt haben Zweidrittel der Mandatsträger Hochschulreife - davon mehrheitlich auch einen Hochschulabschluss. Erheblich unterrepräsentiert seien Schüler, Studenten, Berufseinsteiger und generell Mandatsträger zwischen 30 und 40 Jahren „in der sogenannten Rush Hour des Lebens, in der man eine Familie gründet und sich beruflich etabliert”, heißt es in dem Gutachten.

TYPISCH: Der typische kommunale Mandatsträger in NRW ist über 55 Jahre alt, männlich und hoch gebildet. Der Frauenanteil ist mit weniger als 30 Prozent in den Städten (26,7) und Kreisen (29,4) immer noch sehr gering. Die Kommunalpolitik lebe aber davon, dass sich beide Geschlechter in den Räten ebenso repräsentiert sähen wie die verschiedenen Alters- und Berufsgruppen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der dpa. „Die Mischung machts.”

REFORMBEDARF: Gesetzlichen Neuregelungsbedarf - etwa zum Nachteilsausgleich für Menschen mit flexiblen Arbeitszeiten - sieht Bogumil nicht. Dies war die Ausgangsfrage für die Untersuchung, die eine Ehrenamtskommission des Landtags noch in der abgelaufenen Legislaturperiode aufgeworfen hatte.

ZEIT: Obwohl 70 Prozent der Mandatsträger erwerbstätig oder selbstständig sind, opfern sie viel Zeit für ihr kommunales Ehrenamt: Der mittlere Aufwand wird in den Städten mit 32,5 Stunden im Monat angegeben - in den Kreisen mit 29,7 Stunden etwas weniger. Die meiste Zeit opfern mit durchschnittlich 56,4 Stunden die Fraktionschefs in den einwohnerstärksten Städten. Mehr als die Hälfte aller befragten Mandatsträger ist auch noch an anderen Stellen wie Sportvereinen, Kirchen oder Verbänden ehrenamtlich tätig.

BLOCKADE: Jeder dritte Mandatsträger in NRW hält seinen Rat oder Kreistag für zu groß - in den Großstädten sagen das sogar über 50 Prozent. „In kreisangehörigen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern steigt die Wahrscheinlichkeit zur Blockade, der Informationsfluss ist dort tendenziell eingeschränkt und die Konsensfindung erschwert”, bilanziert Bogumil.

Insgesamt engagieren sich in den 396 Kommunen in NRW rund 20.000 Männer und Frauen für ihre Städte, Gemeinden und Kreise. Die nächste Kommunalwahl steht 2020 an.

(dpa)