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Gericht ist am Zug: Streit um verkaufsoffene Sonntage in NRW

Gericht ist am Zug : Streit um verkaufsoffene Sonntage in NRW

Der Einzelhandel hat in der Corona-Krise durch wochenlang geschlossene Geschäfte und ausbleibende Kunden viel Geld verloren. Verkaufsoffene Sonntage sollen einen Teil der Einbußen ausgleichen. Doch die Gewerkschaft Verdi legt sich quer.

Das Coronavirus hat in Nordrhein-Westfalen auch einen dicken Strich durch viele verkaufsoffene Sonntage gemacht. Denn Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen, die den Anlass für sonntags geöffnete Läden bieten müssen, sind reihenweise abgesagt worden. Etwa jeder zweite der für 2020 vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage in NRW sei ausgefallen, berichtet das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium. Den Händlern sei dadurch ein Umsatz von geschätzt 1,8 Milliarden Euro entgangen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat deshalb den Kommunen erlaubt, Sonntagsöffnungen auch ohne Verbindung zu Festen oder Märkten zu genehmigen. Bis zum Jahresende dürfen die Städte maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft zulassen, wenn eine Gefährdung des örtlichen Einzelhandels durch Corona besteht. Das seien „maßvolle, pragmatische Lösungen“, um Arbeitsplätze in dieser wichtigen Branche zu sichern, sagte Pinkwart.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die schon so manchen geplanten verkaufsoffenen Sonntag zu Fall gebracht hat, stößt diese Argumentation auf heftige Kritik. Der Runderlass sei „offensichtlich rechtswidrig“, sagte Gewerkschaftssekretär Nils Böhlke von der Verdi-Landesleitung. „Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, dass es keine anlasslosen verkaufsoffenen Sonntage geben darf.“

Allgemein zu sagen, Corona schädige die Geschäfte der Händler, reiche für eine Genehmigung der Ladenöffnung nicht. Die Städte müssten präzise nachweisen, dass bei ihnen „an diesem Sonntag die Geschäfte geöffnet werden müssten“, sagt der Gewerkschafter. Verdi hat bereits mehrere Eilanträge gegen verkaufsoffene Sonntag mit Corona-Begründung beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt. Eine erste Entscheidung der Richter wird in Kürze erwartet.

Auf die Unterstützung der Kirchen kann Verdi im Kampf gegen die Sonntagsöffnung mit Corona Begründung nicht setzen. „Wir haben dem Minister signalisiert, dass wir diese verkaufsoffenen Sonntage akzeptieren, wenn es bei einer Ausnahmeregelung bleibt“, sagte der Antonius Hamers, der die Vertretung der katholischen Bistümer bei der Landesregierung leitet. „Das war eine Frage der Abwägung unterschiedlicher Interessen.“

Bei der evangelischen Kirche sieht man es ähnlich. Man nehme die „einmalige Ausnahme“ hin, sagte der Sprecher der Rheinischen Landeskirche, Jens Peter Iven. „Wir bestehen aber darauf, dass von den vier verkaufsoffenen Sonntagen maximal zwei in die Adventszeit fallen dürfen.

Der Handel verspricht sich von der Sonntagsöffnung auch einen Schutz vor einer weiteren Abwanderung der Kunden zu den Online-Händlern. Die besondere Atmosphäre an Einkaufssonntagen gebe den Ladenbesitzern „die Gelegenheit, sich und die Vorteile des lokalen Handels zu präsentieren“, betonte Rainer Gallus, Geschäftsführer beim Handelsverband NRW.

Doch ob verkaufsoffene Sonntage wirklich dauerhaft mehr Kunden in die Innenstädte locken ist fraglich. Bei einer Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion haben nur gut 14 Prozent der Befragten gesagt, Sonntagsöffnungen würden sie dazu bewegen, öfter im örtlichen Einzelhandel einzukaufen. Viel wichtiger sind laut Umfrage für die Kunden günstigere oder kostenlose Parkmöglichkeiten (34,5 Prozent) und ein attraktives Stadtambiente (23,7 Prozent). Die Ergebnisse zeigten, „dass es keine einfache Lösung“ gebe, um die Städte als Einkaufszentren zu stärken, kommentierte FDP-Fraktionschef Christof Rasche die Umfrage.

(dpa)