SPD scheitert mit Eilantrag: Streit um Hambacher Forst geht weiter

SPD scheitert mit Eilantrag : Streit um Hambacher Forst geht weiter

Räumung wegen Rodung oder wegen Gefahrenabwehr? Wortreich erklärt die Landesregierung, warum sie den Hambacher Forst vor einem Jahr räumen ließ - und warum die neuen Baumhäuser bleiben dürfen. Die Opposition spricht von „Scheintransparenz“.

Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes werfen weiter Fragen auf. Innenminister Herbert Reul (CDU) wehrte sich am Mittwoch erneut vehement gegen Vorwürfe der Opposition, „Handlanger“ des Energieunternehmens RWE zu sein. In einer Fragestunde des Landtags sagte Reul: „Ich habe keine geheimen Absprachen gemacht.“

Die Vorbereitungen zur Räumung der Baumhäuser der Braunkohlegegner hätten bereits im Frühjahr 2018 begonnen. Schon damals sei bei der Polizei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) gebildet worden. Diese trug zwar den Namen „Rodung“. Aber rechtlich gesehen habe die Räumung des Waldes nichts mit der seinerzeit noch von RWE geplanten Rodung zu tun gehabt, so Reul.

Grund für die Räumungsaktion im Herbst 2018 sei vielmehr die Gefahrenabwehr gewesen. Es seien Steine und Molotowcocktails im Forst geflogen. „Das sind knallharte Straftaten“, sagte Reul. „Der Hambacher Forst wurde zu einem Sammelbecken für Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa.“ Es habe die Sorge bestanden, dass der Forst zu einem „rechtsfreien Raum“ werde, den der Staat aufgegeben habe. „Ich wollte nicht abwarten, bis im Wald die große Schlacht bei der Rodung beginnt“, sagte Reul. Reul sagte, dass er in der Begründung für die Räumung „überhaupt keinen Widerspruch“ sehe. Die SPD sah indes ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ der Landesregierung.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Wir hätten auch ohne Rodung geräumt.“ Dass die Behörden die inzwischen neu im Forst entstandenen „Baumhausstrukturen“ dagegen nicht räumten, begründete Scharrenbach unter anderem damit, dass die Anlagen viel tiefer in den Wald gebaut worden seien. Für eine Beseitigung müssten Bäume gefällt werden. Außerdem sei Gewalt gegen Einsatzkräfte zu befürchten. Der Wald sei derzeit kein rechtsfreier Raum, auch wenn die Baumhäuser dort illegal seien, sagte Scharrenbach. Es gebe dort weiterhin Polizeieinsätze.

Einen Eilantrag der SPD-Opposition auf Vorlage sämtlicher Regierungsakten zu der umstrittenen Räumungsaktion lehnte der Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition ab. SPD, Grüne und AfD stimmten dafür. Der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings sagte, das Gesetz sehe für die Abgeordneten lediglich ein Auskunftsrecht, aber nicht die Verpflichtung zur Vorlage von Akten vor. Aus den bisher bereits vorgelegten Akten seien die Entscheidungsprozesse in der Regierung zur Räumung des Hambacher Forstes „umfangreich ablesbar“. „Sie wollen einen Skandal erfinden, den es nicht gibt“, sagte Geerlings.

Nach einer ersten Einsicht hatte die Opposition die Unvollständigkeit der Dokumente und Schwärzungen angeprangert. Die Grünen forderten vor allem die Akten der Staatskanzlei zu der Räumungsaktion ein.

Der wegen einer Grippe angeschlagene Reul warf der Opposition „politische Spielereien“ vor. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, sagte, die Landesregierung tische der Öffentlichkeit „Räuberpistolen“ auf und täusche das Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer sprach von „Scheintransparenz“.

(dpa)