Aachen/Merzenich/Berlin: Streit um Hambacher Forst erreicht Berlin

Aachen/Merzenich/Berlin : Streit um Hambacher Forst erreicht Berlin

Die Zukunft der Braunkohle in Deutschland wird möglicherweise am Hambacher Forst entschieden. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung auszuüben, um die weitere Rodung des Hambacher Forsts zu verhindern.

„Wenn Sie als die zuständigen Minister die Arbeit der Kohlekommission ernst nehmen, dann ist es jetzt an der Zeit, sich in der RWE-Leitung sowie bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass im Hambacher Wald die Kettensägen ausgeschaltet bleiben“, heißt es in dem Schreiben, das von Fraktionschef Anton Hofreiter und seinem Stellvertreter Oliver Krischer aus Düren unterschrieben ist.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich im Streit um den Hambacher Forst auf die Seite der Umweltverbände gestellt. „Der Braunkohletagebau in Hambach beschränkt sich auf 230 Millionen Tonnen, sollte die Kohlekommission einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen“, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert. „Durch die verringerte Abbaumenge könnte auch auf die Abholzung großer Teile des Hambacher Forstes verzichtet werden, was positive Wirkungen auf den Umweltschutz nach sich zieht.“ Die Kommission soll am Donnerstag erneut tagen.

„Massive Bürger*innenproteste“

Der Geschäftsleiter des Bundes für Natur und Umweltschutz (BUND) Dirk Jansen hatte am Montag angedeutet, dass es Rücktritte von einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission geben werde, sollte die weitere Rodung des Hambacher Forsts nicht verhindert werden. Auch Umweltaktivistin Antje Grothus aus Kerpen-Buir, Verteterin des Rheinischen Reviers in der Kohlekommission, schloss am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung einen Rücktritt nicht aus, wenn weiter gerodet werden sollte.

Sie werde das aber „in Abstimmung mit den Menschen entscheiden, die ich in der Kommission vertrete“, sagte Grothus. Auch sie hält das „Braunkohle-Moratorium“ für „unumgänglich“; anderenfalls sei „mit massiven Bürger*innenprotesten zu rechnen“, wie sie in einer Stellungnahme schrieb.

„Die Kohlekommission kann nicht ernsthaft nach Lösungen suchen, wenn im Hambacher Wald gleichzeitig unter massiven Polizeischutz jahrhundertealte Eichen fallen“, heißt es in dem Brief der Grünen an Altmaier und Schulze. Am Mittwochmorgen bat unsere Zeitung beide Ministerien um eine Stellungnahme. Bis zum späten Nachmittag hatten sich weder Altmaier noch Schulze geäußert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte wiederholt erklärt, an den bislang gültigen Planungen zum Braunkohleausstieg bis 2045 im Rheinischen Revier festhalten zu wollen.

Polizisten mit Molotowcocktails angegriffen

„Wir hoffen, dass die Vernunft siegt“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Mittwoch. Durch den Rodungsverzicht vergangenen Winter gebe es keinerlei zeitlichen Puffer mehr. Die Behauptung von RWE-Kritikern, „dass auch ohne Rodungen ein Tagebaubetrieb noch über mehrere Jahre möglich sei, ist schlicht falsch“, sagte Steffen.

Derweil meldete die Aachener Polizei am Nachmittag, dass am Dienstagabend erneut Polizisten im Hambacher Forst von Vermummten angegriffen worden seien. Verletzt worden sei niemand, schrieb die Polizei, die Angreifer seien unerkannt im Wald verschwunden.