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Vor Landtagswahlen: Streit über „Putin-Versteher“ heizt den Wahlkampf an

Vor Landtagswahlen : Streit über „Putin-Versteher“ heizt den Wahlkampf an

Wie hältst Du es mit Russland und Putin? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt die SPD unter Druck. Die CDU heizt mit dem Thema den Landtagswahlkampf an – und muss sich nun Fragen zu ihrer eigenen Russland-Nähe gefallen lassen.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen heizt die regierende CDU den Wahlkampf mit dem Vorwurf der Russland-Nähe der SPD an. Schon beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU am Samstag in Düsseldorf attackierten Bundeschef Friedrich Merz und Ministerpräsident Hendrik Wüst die Sozialdemokraten für deren als zögerlich kritisierten Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die NRW-SPD habe ein „Russland-Problem“, sagte Wüst. Die in der Vergangenheit zu große Nähe zu Russland lähme die SPD in der Gegenwart

Zeitgleich wurde ein Brief des CDU-Landtagsfraktionchefs Bodo Löttgen an SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bekannt- mit der Anrede „lieber Kollege“. Löttgen präsentierte darin einen Zwölf-Fragen-Katalog zur Haltung der nordrhein-westfälischen Genossen gegenüber Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Es geht um Kutschatys Verteidigung der wegen des Baus der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 unter Druck stehenden Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig. Und es geht um Altkanzler Gerhard Schröders Nähe zu Putin und sogar um Kutschatys kurzzeitige Werbung für den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“.

Allerdings muss sich auch die CDU Fragen gefallen lassen. Schon Bundesparteichef Merz ließ trotz aller Attacken gegen die SPD am Samstag mit einem Anflug von Selbstkritik aufhorchen. Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar sei „vieles verdrängt“ worden, gestand Merz ein. Auch für die Union gebe es Grund genug zu sagen: „Kann es sein, dass auch wir uns getäuscht und geirrt haben?“ Auch die Union sei im „guten Glauben“ gewesen, dass man bei Putin mit Gesprächen, Verhandlungen und Diplomatie etwas erreichen könne – sogar noch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014.

SPD-Spitzenkandidat Kutschaty legte konkret in einer siebenseitigen Retourkutsche auf Löttgens Brief nach. „Im Gegensatz zu Armin Laschet habe ich mich für das Pipeline-Projekt nie eingesetzt“, teilte er gegen den früheren Ministerpräsidenten und gescheiterten Kanzlerkandidaten aus. So russlandfreundlich wie die NRW-CDU sei ansonsten nur die CSU gewesen.

Laschet hatte sich noch 2020 nach dem Giftanschlag auf den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 ausgesprochen. Trotz der Annexion der Krim durch Russland hatte Laschet wie andere deutsche Politiker auch für eine Kooperation mit Russland auf anderen Feldern plädiert – auch im Syrien-Konflikt.

Kutschaty schrieb nun von einer „Schmutzkampagne“ der CDU gegen die SPD und zog einen historischen Vergleich zur Verfolgung der Sozialdemokraten durch Kommunisten und Nazis. „Der Machtverlust droht. Die NRW-CDU schlottert vor Angst. Nur drei Wochen sind es noch bis zur NRW-Wahl, die als wichtiger Stimmungstest auch für die Ampel-Koalition im Bund und SPD-Kanzler Olaf Scholz gilt. CDU und SPD liefern sich Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Am Morgen des 16. Mai müssen auch Sie wieder in den Spiegel schauen“, schrieb Kutschaty an Löttgen. „Und ich wünsche Ihnen, dass Sie sich dann nicht schämen müssen.“

SPD-Landeschef Kutschaty hat allerdings auch genug damit zu tun, seine Parteimitglieder in Griff zu bekommen. So entfernte der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel – offensichtlich nach einem Machtwort Kutschatys – einen Beitrag von seiner Internetseite, in dem er die russischen Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha relativiert hatte. Dies hatte im Netz Empörung und Entsetzen ausgelöst.

Der ehemalige Gas-Einkaufsdirektor bei der früheren Essener E.ON Ruhrgas AG hatte auch vor einer „Demütigung“ Russlands gewarnt, zog das Ausmaß der Zerstörung der Hafenstadt Mariupol in Zweifel und setzte sich für das wegen seines Angriffskriegs mit beispiellosen Sanktionen belegte Russland als „Partner auf Augenhöhe“ ein.

Geisel räumte zwar am Montag in einem neuen Beitrag („Es reicht – auch mit den Shitstorms!“) ein, dass Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen „wohl in der Tat nicht angebracht“ seien und dass es sich auch nicht gehöre, über die Zerstörung von Mariupol zu spekulieren. Zugleich beklagte er sich mit Blick auf den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, den er in seinem gelöschten Beitrag scharf angegriffen hatte: „Wer der Genozid-Rhetorik von Herrn Melnyk nicht folgen möchte, ist eben ein „Putin-Versteher“ und Teil der russischen Propaganda.“

Bei den anderen Parteien im NRW-Wahlkampf löste der Russland-Streit zwischen SPD und CDU Kopfschütteln aus. „Schlammschlacht“, konstatierte etwa FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Joachim Stamp. NRW habe genug Herausforderungen nach der Corona-Pandemie und mit der Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie zu meistern. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, die Parteigeschichten aufzuarbeiten. FDP-Fraktionschef Christof Rasche ergänzte ironisch: „Es ist zumindest eine interessante Strategie, um sich zu profilieren.“

(dpa)