Aachen: Streik: „Die Kitas stehen kurz vor dem Kollaps“

Aachen: Streik: „Die Kitas stehen kurz vor dem Kollaps“

Der Kita-Streik steht noch bevor, doch an dessen Ende wird wohl nach weiteren Verhandlungen eine wie auch immer geartete Lohnerhöhung für Erzieher und Angestellte der Sozialen Dienste der Kommunen stehen. Und diese Erhöhungen übernehmen die freien Träger üblicherweise in ihre Tarifverträge, erklärt Guido Rothkopf. Was bedeutet das für die Kitas, die schon seit Jahren über Unterfinanzierung klagen?

Unabhängig davon, wie man zu den Tarifforderungen steht, ist es nicht zu leugnen, dass höhere Gehälter auch höhere Ausgaben für die Kitas bedeuten. Darüber sprechen wollten wenige Beteiligte, in laufenden Tarifverhandlungen könne das wie eine Positionierung gegen eine Erhöhung der Gehälter aussehen.

Natürlich müssten die Kitas sich fragen, wie sie das bezahlen sollen, sagt Bernhard Tenhumberg, CDU-Landtagsabgeordneter und Experte in dem Bereich. „Die Kitas stehen kurz vor dem Kollaps“, lautet seine Prognose. Der Grund: Die Finanzierung sei nicht gesichert, und zwar seit Jahren nicht.

Die Ursache sehen viele Experten und Kita-Träger im Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Die schwarz-gelbe Koalition setzte es im August 2008 in Kraft. Das Gesetz sieht eine Finanzierung der Kitas über Kindpauschalen vor. Davon muss Von aber auch das Personal bezahlt werden. 2011 gab es unter Rot-Grün die erste Reform des Gesetzes — seitdem ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. 2014 erfolgte die zweite Reform: Die Landesregierung kündigte an, den 9000 Kitas im Land 55 Millionen Euro für weiteres Personal zur Verfügung zu stellen.

Alles nicht ausreichend, findet Rothkopf, Fachbereichsleiter der Caritas-Lebenswelten in Aachen. Die Personalkosten seien seit der Einführung von Kibiz um etwa 20 Prozent gestiegen, die Kindpauschale sei aber nur um 7,5 Prozent angehoben worden. Bei der Caritas sind 85 Prozent der Kosten für die Kitas reine Personalkosten, erklärt Rothkopf.

Wenn die erhöht werden, ist das ein finanzielles Problem. „Ich gehe von einer Erhöhung der Gehälter um 3,5 Prozent aus, das Land gibt pro Jahr aber nur 1,5 Prozent mehr — woher sollen denn die fehlenden zwei Prozent kommen“, fragt auch CDU-Mann Tenhumberg. Eine potenzielle Kostensteigerung müsse die öffentliche Hand finanzieren, auch für die freien Träger, so lautet Rothkopfs Forderung.

Der Eigenanteil der Träger liegt meist bei neun oder zwölf Prozent. Steigen die Löhne, steigt auch der Eigenanteil, sagt Rothkopf. Doch schon jetzt hielten viele freien Träger die Kitas ausschließlich mit einem höheren Eigenanteil über Wasser. Freie Träger warnen, dass sie sich das nicht mehr lange werden leisten können. Tenhumberg glaubt, dass spätestens 2016 viele freie Träger Kitas aufgeben. Die müssten dann von den Kommunen übernommen und bezahlt werden. Damit ist das Problem nur weitergereicht.

Tenhumberg sieht das Land in der Pflicht, es müsse anstehende Kostensteigerung stemmen, beispielsweise indem der Elternbeiträge erhöht werde. Das träfe ohnehin nur die, die es sich leisten könnten. „Im Prinzip bin ich für das beitragsfreie Kitajahr. Aber wenn das Land kein Geld hat, dann geht das eben nicht.“

Das Geld für die Finanzierung einer Gehaltserhöhung sei vorhanden, das Land setze die Prioritäten allerdings falsch. Das NRW-Familienministerium wollte sich zur Unterfinanzierung der Kitas im laufenden Tarifstreit nicht äußern. Ministerin Ute Schäfer (SPD) sei aber in Gesprächen mit den Beteiligten. Schäfer scheint das Problem erkannt zu haben, hatte sie doch im Herbst schon finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert.

Rothkopf hat aber noch einen ganz anderen Ansatz: Er glaubt, dass Geld im System für mehr Personal ebenso wichtig sei wie eine Tariferhöhung für die einzelnen Erzieher. „Das entlastet im Alltag effektiver als 150 Euro mehr im Monat.“

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