Braunkohle: Stilllegung von Kraftwerken ohne Entschädigung?
Aachen Wie lassen sich Kohlekraftwerke mit langfristiger Betriebsgenehmigung stilllegen? Das ist eine der Fragen, mit der sich die Kohlekommission beschäftigt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine begleitende Expertise im Auftrag des Bundesregierung zu dem Thema verfasst, die unserer Redaktion vorliegt.
Eine (unverbindliche) Schlussfolgerung ist brisant: Eine Stilllegung von älteren, bereits abgeschriebenen Anlagen wäre demnach ohne Entschädigung möglich.
Betroffen wären davon besonders die alten RWE-Kraftwerke im Rheinischen Revier. Nach übereinstimmenden Angaben von Kommissionsmitgliedern hatte sich auch Finanzminister Olaf Scholz intern skeptisch zu den in ersten Entwürfen in Aussicht gestellten Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber geäußert.
Die Ausgangslage: Ein Kohlekraftwerksbetreiber kann seinen Betrieb solange führen, wie er es für sinnvoll hält – vorausgesetzt natürlich, er hält die Auflagen des Immissionsschutzrechts ein. Für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung müsste der Gesetzgeber also die Betriebsgenehmigungen befristen oder eine Widerrufsmöglichkeit einführen. In energiepolitischen Fragen ist der Gesetzgeber weitgehend regelungsbefugt und darf seine Ziele aufgrund von Neubewertungen frei anpassen.
Tangierte Grundrechte: Bei einer Stilllegung könnten die Eigentumsechte der betroffenen Kraftwerksbetreiber für ihre Grundstücke und Anlagen berührt werden. „Umstritten ist, ob auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein Eigentumsrecht ist“, schreibt der Dienst. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts seien solche Genehmigungen eher nicht geschützt. Das gelte auch dann, wenn die Genehmigungen erst nach erheblichen Investitionen des Anlagenbetreibers erteilt worden seien. Auch künftige Umsatz- und Gewinnchancen würden nicht von der Eigentumsgarantie erfasst.
Verhältnismäßigkeit: Einschränkungen des Grundrechts auf Eigentum müssten auf das Gemeinwohl gestützt werden. Damit könnte auch das Ziel des Gesetzgebers abgebildet werden, Treibhausemissionen zu mindern. „Durch diese Rechtsgüter mit Verfassungsrang (gemeint ist der Umweltschutz) können potentiell auch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte gerechtfertigt sein“, schreiben die Verfasser.
Eigentumsgrundrecht: Das Eigentumsgrundrecht basiert natürlich im Vertrauen darauf, dass die Rechtslage bestehen bleibt. Die Autoren der Studie finden, dass die Vertrauensposition mit zunehmender Betriebsdauer und erfolgter Ausnutzung der jeweiligen Genehmigung abnehme. Bei älteren Anlagen, deren Investitionen nach Ablauf der Abschreibungszeit amortisiert sind, könne der Vertrauensschutz daher nur noch eine geringe Rolle spielen. „Die Kraftwerksbetreiber können allein aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht darauf schließen, dass es der Gesetzgeber auf unbestimmte Zeit unterlässt, Einfluss darauf zu nehmen, auf welche Energieträger die zukünftige Stromversorgung gestützt werden soll.“
Entschädigungszahlungen als Ausgleichsmaßnahme: Ein Recht darauf, von Neuregelungen verschont zu bleiben, bis sich Investitionen amortisiert habe, bestehe nicht, steht in der Ausarbeitung. „Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Artikel 14 (Schutz des Eigentums) sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen.“ Rechtliche Vorgaben würden sich ändern lassen, ohne dass daraus ein Recht auf Entschädigung erwachse. Insbesondere bei älteren, schon abgeschriebenen Anlagen „kann eine Stilllegung ohne Entschädigung daher möglich sein“.
Fazit der Studie: Eine gesetzliche Regelung zur Stillegung von Kohlekraftwerken könne mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber vereinbar sein. „Im Einzelfall kann hierfür das Vorsehen von Übergangsfristen oder weiteren Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sein.“ Eine Entschädigungsregelung müsste für Einzelfälle vorgesehen werden, bei denen die Betreiber trotz der Übergangsregelungen „unzumutbare wirtschaftliche Belastungen“ erdulden müssten.
