TÜV-Analyse: Stickoxid-Messstellen in NRW erfüllen alle Anforderungen

TÜV-Analyse : Stickoxid-Messstellen in NRW erfüllen alle Anforderungen

Riesen-Spannung vor dem Gerichtsurteil zu einem möglichen Diesel-Fahrverbot in Aachen. Am Tag vor der erwarteten Entscheidung unterstreicht das Umweltministerium noch einmal, dass bei den Schadstoffmessungen in NRW nicht getrickst werde.

Die Stickstoffdioxid-Messungen in Nordrhein-Westfalen sind laut einem TÜV-Gutachten für das Landesumweltamt nicht zu beanstanden. Das berichtete Umweltstaatssekretär Heinrich Bottermann am Dienstag in Düsseldorf. Die rund 130 Messstellen in NRW seien ausreichend, plausibel aufgestellt und in ein rechtskonformes Kontrollnetz eingebettet. Das gehe aus einer zweiten, umfassenden Untersuchung des TÜV Rheinland zu dem Thema hervor.

In der Debatte über mögliche Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Werte des lungenschädlichen Stickstoffdioxids hatte die AfD wiederholt argumentiert, die Standorte der Messapparaturen seien nicht repräsentativ. Dies widerlege die TÜV-Untersuchung, sagte Bottermann. Eine erste kleinräumigere TÜV-Analyse zu den Messstellen hatte das Landesumweltamt bereits im Dezember präsentiert - ebenfalls mit einem aus Landessicht positiven Ergebnis.

An diesem Mittwoch verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster in einer Berufungsverhandlung über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu Fahrverboten in Aachen. Die DUH erwartet eine Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung auch für 13 weitere vor dem OVG anhängige Verfahren zu Luftreinhaltung und Fahrverboten in NRW.

Erlaubt sind EU-weit höchstens 40 Mikrogramm des gesundheitsschädlichen Reizgases je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Im vergangenen Jahr war der seit 2010 geltende Grenzwert in NRW noch in 25 Städten überschritten worden (2017: 28). Die schwarz-gelbe Landesregierung hofft dennoch, mit einem Maßnahmenpaket Fahrverbote in NRW vermeiden zu können.

Busse hätten einen wesentlichen Anteil an der hohen Belastung, sagte Bottermann. Deshalb habe das Land nun ein Bundesprogramm zur umweltfreundlichen Nachrüstung von Diesel-Bussen aufgestockt, so dass insgesamt 95 Prozent der Kosten übernommen werden könnten. Gefördert werde darüber hinaus auch die Neuanschaffung von Bussen, die im öffentlichen Nahverkehr mit Erdgas, Elektrizität oder Wasserstoff betrieben werden.

(dpa)
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