Stichwahl bei Kommunalwahl in NRW bleibt

Pleite für Schwarz-Gelb : Abschied von Stichwahl war verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der NRW-Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Opposition spricht von einer „verheerenden Niederlage“ für die schwarz-gelbe Landesregierung.

Juristisch ging es um die Wahl der Bürgermeister und Landräte in NRW - doch die symbolische Wirkung ist größer: Die schwarz-gelbe Koalition hat mit der Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen gegen die Verfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Münster festgestellt. Die Opposition jubelt und spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Doch das Votum der Verfassungsrichter in Münster war denkbar knapp.

In neun Monaten wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen unter anderem ihre Bürgermeister und Landräte neu. Bei der letzten Wahl war es noch so, dass ein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen brauchte, um ins Amt gewählt zu werden. Gelang das nicht im ersten Wahlgang, gab es eine Stichwahl.

Doch die Beteiligung dabei war oft schwach - viele Bürger wollten offensichtlich nicht nach zwei Wochen schon wieder ins Wahllokal gehen. Im April 2019 beschloss die schwarz-gelbe Koalition deshalb die Abschaffung der Stichwahl.

Die Opposition wehrte sich vehement dagegen und argumentierte, wenn die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang ausreiche, könnten zunehmend auch radikale Bewerber ins Amt kommen. 83 Abgeordnete von SPD und Grünen brachten den Streit schließlich vor den NRW-Verfassungsgerichtshof. Von dort gab es bei der Urteilsverkündung am Freitag deutliche Worte an die Adresse der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Für die Wahl der Bürgermeister und Landräte sei neben der demokratischen Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung, sagte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, in der mündlichen Urteilsbegründung. „Die relative Mehrheit kann im ersten Wahlgang extrem weit weg sein von der absoluten Mehrheit.“

Der Gesetzgeber habe es versäumt, bei der Analyse der vergangenen Wahlen die „bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft zumindest in den Blick zu nehmen“, sagte Brandts. Sie sparte nicht mit Kritik an der Landesregierung und den Regierungsparteien. „Sie haben sich im Vorfeld mehrfach über Hinweise in den Beratungen zu dem neuen Gesetz hinweggesetzt.“

Die klagenden Parteien fühlten sich durch Münster bestätigt. „Die Demokratie hat gewonnen“, sagte SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders. Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh sagte, durch die Abschaffung der Stichwahl hätten „allein parteipolitische Interessen vor allem der CDU bedient“ werden sollen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sah das anders. Zwar hätte er einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil ihm die geringe Wahlbeteiligung bei Stichwahlen Sorgen bereite. Aber das Wichtigste sei, dass es jetzt eine Entscheidung gebe.

Eindeutig war die Entscheidung der Richter übrigens nicht. Erstmals gab es ein sogenanntes Sondervotum - denn nur vier der sieben Richter sahen die Stichwahl als verfassungswidrig an. Die drei anderen - Andreas Heusch, Barbara Dauner-Lieb und Matthias Röhl - übten deutliche Kritik an ihren Richter-Kollegen: Die Senatsmehrheit habe mit ihrer Entscheidung den demokratischen Gehalt von Stichwahlen überhöht und die zumeist sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang aus dem Blick verloren, heißt es in dem Sondervotum.

Um die kommunale Stichwahl liefern sich SPD und CDU seit vielen Jahren ein Tauziehen - zur Verwirrung der Wähler. So wurden die Stichwahlen 1994 von der SPD eingeführt; 2007 schaffte sie die CDU unter der Regierung von Jürgen Rüttgers wieder ab. Schon damals landete die Frage am Verfassungsgerichtshof. 2009 erklärten die Richter die Änderung allerdings noch für rechtens. Sie mahnten jedoch an, im Blick zu behalten, ob das Wahlsystem „den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation auch zukünftig zu vermitteln vermag“. 2011 wurden die Stichwahlen mit der rot-grünen Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder eingeführt. Nun scheiterte die schwarz-gelbe Koalition mit der geplanten Abschaffung.

SPD und Experten verweisen darauf, dass es bei den Kommunalwahlen 2014/15 insgesamt 62 Stichwahlen gab. In 45 Fällen hätten die jeweiligen Sieger mehr Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang. Darunter waren sowohl CDU-Politiker wie der heutige Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, als auch SPD-Politiker wie Düsseldorfs OB Thomas Geisel und Politiker anderer Parteien.

Der Münsteraner Professor für vergleichende Politikwissenschaften, Norbert Kersting, sieht entscheidende Vorteile in einer Stichwahl. Sonst müssten Parteien bereits vor dem ersten Wahlgang Bündnisse schmieden und gemeinsame Kandidaten ins Rennen schicken. „Das verhindert aber die Chance der Vielfalt.“ Besser sei es, wenn in einem ersten Wahlgang alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufstellen könnten. Und bei einer Stichwahl entscheiden die Wähler dann zwischen den zwei bestplatzierten, wer wirklich Bürgermeister oder Landrat wird, findet der Wissenschaftler.

Dass Regierungskoalitionen vom Verfassungsgerichtshof gestoppt werden, ist ausgesprochen selten. Eine Häufung gab es bei der rot-grünen Vorgängerregierung unter Hannelore Kraft (SPD): Dreimal in Folge war sie mit ihrem Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Weil die Schulden höher waren als die Investitionen, hatten die Richter von 2010 bis 2012 Verstöße gegen die Verfassung gesehen.

(dpa)