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Externe Beratungen: Steuerzahlerbund und Grüne kritisieren Verschwendung bei Gutachten

Externe Beratungen : Steuerzahlerbund und Grüne kritisieren Verschwendung bei Gutachten

Mehrere Millionen Euro hat die schwarz-gelbe Landesregierung sich im vergangenen Jahr externe Gutachten kosten lassen. Guter Rat ist teuer - oder?

Externe Beratungen für die nordrhein-westfälische Landesregierung kosten den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen. Allein zwischen März und Dezember 2019 fielen für solche Gutachten zwischen 8,1 und 9,4 Millionen Euro an. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Opposition hervor.

Die Angaben enthalten sowohl Brutto- als auch Nettowerte. Für einige Gutachten wurden Preisspannen angegeben, so dass die Errechnung einer konkreten Summe nicht möglich ist. Das habe Wettbewerbsgründe, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Einen Vergleichswert für den Vorjahreszeitraum nannte das Ministerium nicht.

Die Grünen und der Bund der Steuerzahler kritisierten die Vergabepraxis. Die schwarz-gelbe Regierung würde „sich hemmungslos an öffentlichen Mitteln vergreifen“ für „zum Teil fragwürdige Aufträge“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Horst Becker.

Auch der Steuerzahlerbund NRW betonte, einige der Aufträge müssten genauer unter die Lupe genommen werden. Nicht bei allen Kosten erschließe sich auf Anhieb die Notwendigkeit, sagte Haushaltsexperte Markus Berkenkopf. Zwar sei es Aufgabe der Landesregierung, politische Zielsetzungen zu formulieren. In Anbetracht der Fülle der Gutachten dränge sich aber der Eindruck auf, dass die Landesregierung diese Arbeiten gerne an externe Berater übergebe, obwohl Fachpersonal in den Ministerien sitze.

Den größten Posten meldete das Wirtschaftsministerium für einen Auftrag: 1,2 Millionen Euro zahlte das Ressort für die Evaluierung und Bewertung des Förderprogramms „Digitale Modellregionen“.

Die Grünen monierten, die Landesregierung verhindere genaue Angabe durch ihre spezielle Vertragsgestaltung. „Ein solches Vorgehen verstößt klar gegen die mehrfach höchstrichterlich festgestellten Auskunftsrechte der Landtagsabgeordneten“, sagte Becker. Die Fraktion erwäge rechtliche Schritte.

Das Finanzministerium versicherte dagegen, „parlamentarische Anfragen grundsätzlich mit aller gebotenen Sorgfalt und erforderlichen Umfassenheit gemäß der parlamentarischen Auskunftsrechte“ zu beantworten. Dies gelte auch in diesem Fall.

(dpa)