Düsseldorf: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW

Düsseldorf : Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW

Der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. In mehreren Bundesländern gebe es die Abgabe nicht oder nicht mehr, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Heinz Wirz, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Zuletzt hatte Bayern den unbeliebten Obolus rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand gegen die Abgabe; so wurde kürzlich etwa in Sachsen-Anhalt eine Volksinitiative gestartet.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der Kommunen. Auf die Mieter darf die Abgabe zwar nicht über die Nebenkosten umgelegt werden. Indirekt würden sie aber über ihre Miete doch zur Kasse gebeten, sagte Wirz.

Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region stellte der Bund der Steuerzahler bei seinen jüngsten Stichprobenvergleichen in den Kreisen Unna und Recklinghausen eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung fest. Demnach zahlt etwa der Besitzer einer zweigeschossigen Doppelhaushälfte in Bergkamen 825 Euro und ein vergleichbarer Hausbesitzer in Holzwickede 1072 Euro für den Straßenausbau.

Der Bund der Steuerzahler hat seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Demnach sprachen sich zwei Drittel der 1005 Befragten dafür aus, Straßenbaubeiträge entweder bundesweit einheitlich oder gar nicht zu erheben. Die Einnahmeausfälle sollten mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden, meinten 90 Prozent.

(dpa)