Oberste NRW-Richter entscheiden: Steuergeheimnis und Gewerbesteuer

Oberste NRW-Richter entscheiden : Steuergeheimnis und Gewerbesteuer

Kommunalvertreter und die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen schauen am Dienstag gespannt auf eine Gerichtsentscheidung zum Steuergeheimnis.

Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster muss die Frage klären, ob Verwaltungen ihren Kommunalparlamenten unter Hinweis auf das Steuergeheimnis Informationen über Gewerbesteuereinnahmen verweigern dürfen. Die Entscheidung gilt als zentral für den Umgang zwischen Abgeordneten und den Verwaltungen in Städten und Gemeinden.

Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg nahe der niederländischen Grenze mit knapp 11.000 Einwohnern hatte im April 2015 gefragt, wer denn die 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune waren. Die Politiker am Niederrhein wollten sich anhand der Zahlen ein Bild machen, welche Unternehmen angesiedelt sind und welche wirtschaftsfördernden Maßnahmen nötig sind, damit Kranenburg attraktiver für die Wirtschaft wird. An der Spitze der Verwaltung steht Bürgermeister Günter Steins (CDU).

Als die Verwaltung diesen Wunsch mit Verweis auf das Steuergeheimnis zurückwies, klagten die Grünen im Juli 2016 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Richter gaben den drei klagenden Ratsvertretern Recht und schrieben der Verwaltung in ihrem Urteil im September 2017 vor, dass gegen eine Akteneinsicht für die Jahre 2012 bis 2014 nichts einzuwenden sei.

Ganz im Gegenteil - die Ratsmitglieder sind nach Ansicht des Gerichts sogar „zum Wissen berufen“, da die Politiker grundsätzlich berechtigt seien, die Verwaltung zu kontrollieren. Der Rat und dessen Mitglieder seien keine Außenstehenden, sondern ein Teil der Gemeinde. Die Weitergabe der Daten sei somit kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis. Allerdings, und das betonte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich: Die Ratsmitglieder dürfen die Informationen nicht an Dritte oder die Öffentlichkeit weitergeben, sonst machen sie sich strafbar.

Der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen ist mit dem Urteil aus Düsseldorf nicht einverstanden und will es bei der bisherigen Praxis belassen, Gewerbesteuerdaten auch nicht an Abgeordnete weiterzugeben. „Wir haben die Gemeinde Kranenburg dabei unterstützt, in Berufung zu gehen“, sagte Sprecher Martin Lehrer der Deutschen Presse-Agentur.

Lehrer spricht von einer Grundsatzentscheidung. Neben dem Städte- und Gemeindebund vertritt der Deutsche Städtetag die Interessen der Kommunen. Der Mitgliederverband NRW schaue „mit Interesse auf die verbindliche Entscheidung des OVG“, teilte ein Sprecher mit.

Die Gewerbesteuer ist für Städte und Gemeinden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die wichtigste Einnahmequelle für ihre Haushalte. Der Anteil der Gewerbesteuer an den Steuereinnahmen der Kommunen lag 2017 bundesweit bei 41,8 Prozent.

(dpa)
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