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Landtagswahlprogramm: Stamp will weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in NRW

Landtagswahlprogramm : Stamp will weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in NRW

Beitragsfreie Kitas, flexiblere Öffnungszeiten und betreutes Spielen. Behördenangelegenheiten „vom Sofa aus“ und topmoderne, bezahlbare „Hochhinaushäuser“ mit allen Schikanen. Die FDP nimmt für die Landtagswahl große Ziele ins Visier.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Familienminister Joachim Stamp, möchte weitere beitragsfreie Kita-Jahre, falls die Partei auch der neuen Landesregierung angehört. Das kündigte Stamp am Donnerstag bei der Vorstellung des Entwurfs für das Landtagswahlprogramm an, das die nordrhein-westfälische FDP an diesem Samstag bei einem digitalen Parteitag verabschieden soll.

Eltern müssen in NRW in der Regel schon in den letzten beiden Jahren vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Der Entwurf sieht vor, „schrittweise“ auch die weiteren Kitajahre beitragsfrei zu stellen.

Vorgesehen sind zudem flexiblere Öffnungszeiten. Ein Baustein könne auch sein, in Randzeiten betreutes Spielen zu ermöglichen, sagte der Familienminister. „Man muss aufpassen, dass nicht alles, was angeboten wird, immer gleich als großes pädagogisches Konzept verklärt wird.“ Auch beaufsichtigtes Spielen könne „okay“ sein, um die Familien in Randzeiten stärker zu entlasten. Außerdem möchte Stamp der nervenaufreibenden Kita-Platzsuche ein Ende bereiten und zusammen mit den Kommunen dafür sorgen, das Kita-Plätze den Eltern künftig aktiv angeboten werden.

Bei der Landtagswahl will der Spitzenkandidat „ein gutes zweistelliges Ergebnis“ für seine Partei einfahren und die Koalition mit der CDU möglichst fortsetzen. Das Zweierbündnis regiert in NRW seit 2017. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 12,6 Prozent erzielt. Der neue Landtag wird am 15. Mai gewählt. Zum Jahreswechsel hat die NRW-FDP laut Partei-Angaben erstmals die Marke von 20.000 Mitgliedern übersprungen.

Punkten wollen die Liberalen bei der Wahl unter anderem auch mit den Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Digitalisierung. In der nächsten Legislaturperiode will die FDP den derzeit mit 60 sogenannten Talentschulen laufenden Modellversuch mit bester Ausstattung gerade für schwierige Stadtteile landesweit auf 1000 Schulen ausweiten. Gleichzeitig sollten landesweit an allen Schulen „Talentscouts“ Kinder gezielt unterstützen und fördern. Das soll mit 100.000 Stipendien für die weiterführenden Schulen gekoppelt werden.

Die FDP wolle sich darüber hinaus für bezahlbares Wohnen und Wohneigentum gerade für junge Familien stark machen, sagte Stamp. Dazu gehöre auch ein Konzept innovativer „Hochhinaushäuser“, erklärte er. „Es geht nicht darum, dass wir Hochhäuser bauen wollen wie in Berlin-Marzahn. Es muss auch nicht Manhattan sein.“ NRW sollte aber die besten Architekten einladen, um hier innovative, ökologische Hochhäuser zu bauen, in die etwa Kitas und Talentförderung integriert seien.

Stamp sprach sich außerdem für ein „Recht auf digitale Erledigung“ aus. „Wir wollen den Digitalisierungsgrundsatz für alle Verwaltungsangebote durchsetzen. Alles soll vom eigenen Sofa aus möglich sein.“

Im Polizeibereich sieht der Entwurf vor, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von derzeit rund 2300 auf 3000 zu steigern. Ein Polizeibeauftragter solle künftig vom Landtag gewählt statt von der Regierung ernannt werden, um dessen Unabhängigkeit als Ansprechperson für Anregungen und Einwendungen zu stärken.

(dpa)