Düsseldorf : Stamp nennt Debatte um Begrenzung der Zuwanderung „Scheingefecht”
Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Debatte um eine Begrenzung der Zuwanderung für eine Phantomdiskussion.
Es gebe schließlich auch nach dem Kompromiss von CDU und CSU keine Obergrenze für Flüchtlinge, da die vereinbarte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr jederzeit angepasst werden könne, sagte Stamp am Dienstag dem Sender WDR 5. „Ich habe kein Interesse mehr daran, diese Scheingefechte zu führen.” Entscheidend sei etwa, die Asylverfahren zu verkürzen und die Gerichte zu entlasten. „Das sind die eigentlichen Herausforderungen”, sagte der Politiker auch mit Blick auf die Gespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in Berlin.
CDU und CSU hatten sich am Wochenende darauf verständigt, möglichst nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht Ausnahmen für Sondersituationen vor. Mitte kommender Woche sollen nun Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen beginnen.
Stamp forderte von der künftigen Bundesregierung eine strukturierte Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Nötig sei „ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern unterscheidet”, sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse sich „wie jedes vernünftige Einwanderungsland diejenigen aussuchen, die dauerhaft bei uns bleiben - über ein Punktesystem und nach Anforderungen des Arbeitsmarktes”.
Zudem sollte es die Möglichkeit geben, dass gut integrierte Kriegsflüchtlinge, die diesen Kriterien entsprechen, sich auch für eine dauerhafte Einwanderung bewerben könnten. Ansonsten gelte für individuell Verfolgte das Asylrecht. „Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir einen eigenen Status, den vorübergehenden humanitären Schutz, der mit Ende des Krieges erlischt”, bekräftigte Stamp die Position der FDP.
