Schwächstes Ergebnis: Stamp als Vorsitzender der NRW-FDP bestätigt

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp bleibt Landesvorsitzender der FDP, musste aber einen kleinen Dämpfer von der Basis einstecken. Bei einem Digital-Parteitag wurde der 50 Jahre alte Vizeministerpräsident am Samstag mit rund 90,4 Prozent der Stimmen im Amt betätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Für Stamp, der seit November 2017 den mit fast 18.000 Mitgliedern stärksten deutschen FDP-Landesverband führt, ist das sein magerstes Ergebnis. 2017 war er mit 93 Prozent als Nachfolger von Christian Lindner gewählt und 2018 mit rund 95 Prozent bestätigt worden.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen am Samstag erhielt er 291 von 322 gültigen Stimmen. 26 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Da die insgesamt 400 stimmberechtigten Delegierten zur digitalen Wahl aufgerufen waren, muss das Ergebnis noch per Brief bis zum 6. Mai bestätigt werden. Nur die Parteispitze und das Parteitagspräsidium waren in einer Veranstaltungshalle in Köln zusammengekommen.

Kritik an Ausgangssperre

Vor der Wahl hatte Stamp in seiner Rede vor allem die Corona-Politik der Bundesregierung mit scharfen Worten attackiert. Im Zusammenhang mit den neuen Ausgangsbeschränkungen sprach er von „gefährlichem Unsinn“. Er dankte der FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sie mit einer Verfassungsklage „klare Kante“ zeige gegen eine „Verschiebung der Grundkoordinaten“ einer freiheitlichen Gesellschaft. „Wir lehnen eine Placebo-Politik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen ihre Grundrechte beschneidet und dabei keine Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen wird“, sagte er. „Wir setzen als freie Demokraten nicht darauf, Menschen einzusperren.“

Stattdessen setze die FDP auf Kontaktbeschränkungen, höheres Impf-Tempo und viele Coronavirus-Tests. Die Inzidenz-Marken für Einschränkungen im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes - „mal 100, mal 150, mal 165“ – seien willkürlich und wirkten wie ausgewürfelt, kritisierte Stamp.

In einer kurzen Aussprache gab es wenig Grundsatzkritik der Basis am Kurs der Parteiführung und viel Unterstützung für den Einsatz von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für möglichst viel Präsenzunterricht. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Alexander Steffen (28) merkte an, die FDP habe zwar deutlich gemacht, dass sie beim Schlingern von CDU-Chef und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Corona-Politik „um einen anderen Kurs ringt“. Er hätte sich aber in den vergangenen Monaten „eine noch stärker liberale Handschrift“ gewünscht.

NRW-Koalition „Blaupause“ für Bund

Stamp hob dagegen, ebenso wie Landtagsfraktionschef Christof Rasche, die reibungslose Zusammenarbeit von CDU und FDP in NRW hervor. Sie könne „eine Blaupause“ für die nächste Bundesregierung sein. Die Bürger seien Auseinandersetzungen „wie im Wild-West-Saloon“ leid, sagte Stamp. Die FDP habe sich mit derzeit zweistelligen Umfragewerten „eine glänzende Ausgangsposition“ für die Bundestagswahl im September und die Landtagswahl im Frühjahr erarbeitet. In den jüngsten Umfragen lag die FDP bundesweit zwischen zehn und zwölf Prozent und in NRW bei elf Prozent.

Auch Bundesparteichef Christian Lindner, der 2017 das derzeit einzige schwarz-gelbe Regierungsbündnis Deutschlands in Düsseldorf mitgeschmiedet hatte, lobte ausdrücklich die faire Zusammenarbeit mit Laschet. Jetzt sei er aber gespannt, was die CDU im Bund programmatisch zu bieten habe. Bislang habe Laschet dazu bloß Projekte der NRW-FDP vorgetragen, stellte er süffisant fest. „Vom Aufstiegsversprechen, Talentschulen über den Bürokratie-Abbau, Entfesselung“ sei Laschet sogar in der Terminologe der FDP geblieben. „FDP wirkt und das unterstreicht die Rolle, die wir auch im Bund spielen können.“

Neben Stamp wurde auch der komplette geschäftsführende Landesvorstand ohne Gegenkandidaturen wiedergewählt. Inhaltlich stand ein Leitantrag zur gesellschaftlichen Chancengerechtigkeit im Zentrum des Parteitags.