Altschulden-Problematik: Städtetag fordert in 2020 Aufschlag aus NRW zu Altschulden

Altschulden-Problematik : Städtetag fordert in 2020 Aufschlag aus NRW zu Altschulden

In diesem Jahr erwarten die Städte von der Landesregierung klare Antworten auf drei drängende Probleme: Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung, Grundsteuer. NRW solle nicht in der Zuschauerrolle verharren, fordert der Städtetag.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung in diesem Jahr einen bundesweiten Aufschlag zur Lösung der kommunalen Altschulden-Problematik. „Wir brauchen belastbare Aussagen, wie und mit welchen Mitteln sich das Land einbringen will“, sagte Landesgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Ein starkes Signal aus NRW ist nötig, damit die Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen und ein nationaler Konsens für eine Altschuldenlösung gelingt.“ In NRW gibt es besonders viele klamme Gemeinden, die davon profitieren würden.

Die Chance, den allein schon in NRW 25 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Altschuldenberg abzutragen, müsse schleunigst genutzt werden, bevor die Niedrigzinsphase ende, warnte Dedy. Sollten die Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen, belaste das die Kommunen in NRW mit 250 Millionen Euro jährlich. Damit würden sie ihre letzten Handlungsspielräume für dringend nötige Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und einen attraktiven Nahverkehr verlieren, mahnte der Städtetagsfunktionär.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der insgesamt rund 42 Milliarden Euro umfassenden Altschulden übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich bislang nicht festgelegt, wie viel Geld NRW beisteuern würde.

Laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist die Kreditlast in NRW mit 1343 Euro je Einwohner bundesweit die dritthöchste - hinter dem Saarland (2070) und Rheinland-Pfalz (1812). In Bayern dagegen lag sie im Schnitt nur bei 14 Euro pro Einwohner. Bayern hatte bereits klargemacht, auf keinen Fall die Zeche für Versäumnisse anderer Länder zu zahlen; auch andere Bundesländer reagierten bislang reserviert.

Bei der Flüchtlingsfinanzierung und der Grundsteuer müsse die schwarz-gelbe Landesregierung 2020 ebenfalls Farbe bekennen, um den Kommunen statt bloßer Ankündigungen endlich Planungssicherheit zu geben, forderte Dedy. „Die Städte müssen wissen, wie es bei diesen Schlüsselthemen weitergeht.“

Die von der CDU/FDP-Koalition angekündigten 110 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingskosten seien zwar „ein guter erster Schritt“, räumte er ein. „Die zeitlich unbegrenzte Erstattung der Kosten für geduldete Flüchtlinge ist uns aber mindestens genauso wichtig.“ Dafür übernehme das Land bislang nur kurz die Kosten.

Die Städte hätten sich weiterhin der Daueraufgabe zu stellen, Menschen zu integrieren, die Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchten. „Hier erwarten wir vom Land, dass es die Mittel von 150 Millionen Euro, die NRW 2020 vom Bund erhält, an die Kommunen weitergibt.“

Die Grundsteuerreform dulde ebenso wenig Aufschub. Auch hier stehe eine Antwort der Landesregierung aus, welchen Weg sie beschreiten wolle. Das umfangreiche Reformvorhaben müsse Praxisreife erlangen, damit rechtzeitig bis zum Jahr 2025 Millionen Grundstücke in NRW neu bewertet werden könnten. „Sonst drohen Steuerausfälle der Kommunen“, mahnte Dedy.

Die Reform der Grundsteuer ist grundsätzlich bereits beschlossen, doch wer bald wie viel zahlt, ist noch völlig offen. Viele Hausbesitzer fürchten, dass ihre Grundstücke künftig deutlich höher bewertet werden - und daher auch viel mehr Grundsteuer anfallen könnte. Die meisten Bundesländer haben allerdings noch gar nicht entschieden, wie sie die Grundsteuer künftig berechnen werden. Der Städtetag empfiehlt das vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Modell, das neben der Fläche auch den Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Berechnung der Grundsteuer einbezieht.

(dpa)