Düsseldorf/Aachen: Städteregionsrat muss RWE-Beiratsgelder künftig abgeben

Düsseldorf/Aachen: Städteregionsrat muss RWE-Beiratsgelder künftig abgeben

Bürgermeister und Landräte in Gremien des Energiekonzerns RWE sollen die finanzielle Vergütung ihrer Mitarbeit künftig abführen. Das sehe ein Erlass vor, der derzeit im NRW-Innenministerium vorbereitet wird, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Minister Ralf Jäger (SPD) habe schon früher die Auffassung vertreten, dieses Geld stehe nicht den Amtsträgern, sondern ihren Städten oder Kreisen zu. Ein Sprecher von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), Mitglied im RWE-Regionalbeirat West, teilte auf Anfrage mit, dass Etschenberg ab sofort seine Vergütung dem städteregionalen Haushalt zuführen wird.

In den RWE-Beiräten mit 108 vom Vorstand berufenen Mitgliedern sitzen derzeit rund 60 kommunale Vertreter. Die Beiräte erhalten 3000 Euro im Jahr Grundvergütung und für jede Sitzung — vier Mal im Jahr jeweils eineinhalb Stunden „mit anschließendem Imbiss“ — 1000 Euro plus 100 Euro „Auslagenersatzpauschale“. Der Erlass soll auch für kommunale Vertreter im RWE-Aufsichtsrat gelten. Dort werden Vergütungen von 120.000 Euro und mehr im Jahr gezahlt.

Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) ist seit 16 Jahren im RWE-Power-Aufsichtsrat und -Beirat. Auf Anfrage teilte er mit, dass er die Vergütung dafür immer an den städtischen Haushalt abgeführt habe.

(dpa/rpm/cs)
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