„Ganz neue Dimension“ : Städtebund für Durchgreifen bei radikalisierten Corona-Protesten
Düsseldorf Der Städte- und Gemeindebund hat ein hartes Durchgreifen bei radikalisierten Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt.
„Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Er forderte eine intensivere Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz. „Sie können nicht mal eben ein paar Hundert Bundespolizisten in kleine Orte wie Freiberg entsenden. Die Spontanität der Proteste erschwert die polizeiliche Arbeit. Wir haben hier eine ganz neue Dimension der Radikalisierung. Der Verfassungsschutz muss diese Gruppen viel intensiver beobachten.“
Landsberg warnte, viele Bürgermeister fühlten sich nicht immer ausreichend vor radikalisierten Bürgern geschützt. „Wir müssen aufpassen, dass Kommunalpolitiker nicht zunehmend aufgeben in dieser teils aufgeheizten Situation.“
Politiker, Polizei und Verfassungsschützer hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über eine Radikalisierung insbesondere unter ohnehin schon extremistischen Protestierenden. Nach Einschätzung von Experten mischen bei den Protesten rechtsextreme Gruppen mit, die seit Jahren auch gegen Migration und staatliche Strukturen mobilisieren. Bei solchen Protesten waren in den vergangenen Wochen wiederholt auch Journalisten beschimpft und attackiert worden.
