Aachen: Stadt muss Zeitwünsche der Eltern bei Kitas beachten

Aachen : Stadt muss Zeitwünsche der Eltern bei Kitas beachten

Letztlich ging es um eine halbe Stunde, für die Eltern vor das Aachener Verwaltungsgericht gezogen waren: Für ihr einjähriges Kind brauchten sie einen Kita-Platz mit einer Betreuung bis 17 Uhr, die Stadt Aachen bot nur einen Platz bis 16.30 Uhr an. Das reiche nicht, befand die 8. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts.

Die Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse sicherstellen, dass in zeitlicher Hinsicht dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes und seiner Erziehungsberechtigten entsprochen wird.

Das Gesetz gebe dabei keinen zeitlichen Rahmen vor, erklärt Andrea Houben, Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Theoretisch denkbar wäre auch, dass Betreuungsplätze für die frühen Morgenstunden oder weit in den Abend hinein zur Verfügung gestellt werden müssten. „Die Kammer war sich dessen bewusst, dass sie mit diesem Beschluss Tore öffnet“, sagt Andrea Houben. Zu entscheiden hatten die Richter jedoch nur über den Einzelfall, bei dem es um gerade mal eine halbe Stunde ging.

Und Betreuungsplätze zu diesen Uhrzeiten hat die Stadt Aachen grundsätzlich im Angebot. In 27 städtischen Kitas gebe es eine Betreuung bis 17 Uhr und teils noch darüber hinaus, erklärt Björn Gürtler vom städtischen Presseamt. Daneben gebe es freie Träger wie etwa die Arbeiterwohlfahrt, die in einer Kita von 7 Uhr morgens bis 18 Uhr abends Betreuung anbietet. „Aber diese Plätze sind alle belegt“, sagt Gürtler.

Dabei sieht sich die Stadt bei der Betreuung von unter Dreijährigen (U3) gut aufgestellt. Mit einer Abdeckungsquote von 45 Prozent gehöre Aachen zur Spitzengruppe in Nordrhein-Westfalen, meint Gürtler. Ein weiterer Ausbau werde angestrebt, auch bei den Randzeiten. Am zeitlichen Betreuungsumfang soll allerdings nichts geändert werden. Eltern können sich in Aachen zwischen 25, 35 und 45 Stunden entscheiden, mehr als 45 soll es aber nach einem Beschluss der städtischen Jugendpolitiker nicht geben. „Das wäre für Kinder nicht förderlich“, sagt Gürtler.

Mehr als 45 Stunden wollen auch die Eltern nicht, die jetzt vor das Verwaltungsgericht gezogen waren. Aber die seitens der Stadt zur Verfügung gestellte Betreuung von 7.30 bis 16.30 Uhr liegt eben um eine halbe Stunde daneben. Die Eltern seien beide berufstätig und hätten nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer Arbeits- und Wegezeiten für ihr Kind eine Betreuung von 8 bis 17 Uhr bräuchten, erklärt Andrea Houben.

Nun muss die Stadt laut Beschluss des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 8 l 700/18) sehen, wie sie das hinbekommt. An eine Tagesmutter verweisen kann sie nicht. Das wäre nach Ansicht der Richter nur zulässig, wenn die Kapazität in der von den Eltern „primär gewählten Betreuungsform“ — in diesem Fall also die Kindertagesstätte — erschöpft sei. Das ist sie aber nicht, denn Kita-Plätze gibt es noch in Aachen — aber für das benötigte Zeitfenster ist eben gerade keiner frei.

Dass die Stadt nun gezwungen wird, den Anspruch zu erfüllen, dürfte sie vor einige Probleme stellen. Nicht zuletzt wäre es schwer, für Randzeiten qualifiziertes Personal zu finden. Schon jetzt sucht Aachen — wie andere Städte auch — händeringend Erzieherinnen und Erzieher. Dafür müsse die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, der ansonsten keine Stellungnahme zu dem Aachener Beschluss abgeben möchte. Man wolle die Entscheidung zunächst gründlich analysieren, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.

Gegen den Richterspruch kann die Stadt Beschwerde einlegen, die Sache ginge dann vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. „Wir prüfen das“, sagt Björn Gürtler.