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Düsseldorf: Spitzelei im Klassenzimmer: Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat

Düsseldorf : Spitzelei im Klassenzimmer: Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat

Im Fall der angeblichen Aufforderungen zu Klassenzimmer-Spitzeleien im türkischen Auftrag sieht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf keinen Anfangsverdacht einer Straftat. Das teilte das NRW-Schulministerium am Mittwoch dem Landtag mit.

Derzeit gehe die Staatsanwaltschaft allenfalls von einem straflosen Versuch einer Anstiftung zu einer politischen Verdächtigung aus. Auch der Generalbundesanwalt habe mit Blick auf eine mögliche geheimdienstliche Agententätigkeit einen Anfangsverdacht verneint. Das Polizeipräsidium Düsseldorf sei aber mit weiteren Prüfungen beauftragt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte im vergangenen Monat berichtet, türkische Konsulate hätten bei „Informationsveranstaltungen” türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Sie verwies auf mehrere Personen, die an einer solchen Veranstaltung Anfang Januar in Düsseldorf teilgenommen hätten. Namen nannte die Gewerkschaft nicht. Die Generalkonsulate haben diesen Vorwurf entschieden zurückgewiesen.

Die GEW habe in einem Schreiben an das Ministerium diese Darstellung wiederholt, teilte das Schulministerium weiter mit. Es hätten sich aber auch zwei Lehrer- und Elternverbände, die an der Sitzung teilgenommen haben, gemeldet und der GEW-Darstellung widersprochen. Eine Bewertung der widersprüchlichen Angaben könne nicht durch das Ministerium erfolgen. Die Schreiben seien den Ermittlungsbehörden übergeben worden. Dort dauerten die Prüfungen an.

Den konsularischen Vertretungen der Türkei stehe es grundsätzlich frei, Gespräche mit Eltern und Lehrern zu führen und dabei die Position ihres Landes darzulegen, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Dieser Rahmen würde aber erkennbar überschritten, wenn Eltern oder Lehrkräfte zu einem bestimmten Verhalten gedrängt würden. „Die Denunziation von Lehrkräften im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen bei Behörden eines ausländischen Staates wäre absolut inakzeptabel.” Dem hätten auch die türkischen Generalkonsulate einvernehmlich zugestimmt.

(dpa)