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Keine Zwangsverpflichtung: SPD zieht rote Linie bei Pandemie-Gesetz

Keine Zwangsverpflichtung : SPD zieht rote Linie bei Pandemie-Gesetz

Die oppositionelle SPD will dem Pandemie-Gesetz der Landesregierung nur zustimmen, wenn jede Regelung für eine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal komplett aus dem Entwurf gestrichen wird.

Das beschloss die Landtagsfraktion der NRW SPD am Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

Im Landtag ist am Donnerstag eine Sondersitzung zu dem Gesetz angesetzt. Die CDU/FDP-Landesregierung strebt eine Verabschiedung noch vor Ostern an. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gesagt, er wolle das Gesetz nicht ohne die Zustimmung der Opposition durch den Landtag bringen. Wenn es Korrekturen brauche, dann werde es die auch geben. Das Pandemie-Gesetz sieht im Katastrophenfall weitreichende Befugnisse für die Landesregierung vor.

In einer Expertenanhörung zu dem Gesetz hatten mehrere Rechtswissenschaftler die Auffassung vertreten, die vorgesehenen Zwangsverpflichtungen zum Arbeitseinsatz in der Corona-Krise seien verfassungswidrig. Die SPD fordert zudem Befristungen der Regelungen und Kontrollrechte des Parlaments.

(dpa)