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SPD will Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen

Von der SPD : Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen

Angesichts der neuen Debatte um Missstände in der Fleischindustrie will die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative für bessere Arbeitsbedingungen der oft ausländischen Beschäftigten starten.

Im nächsten Landtagsplenum werde die SPD einen entsprechenden Antrag zur Eindämmung von Werkverträgen in der Leiharbeit stellen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in Düsseldorf. Bisher seien alle Initiativen an der Union in der großen Koalition in Berlin gescheitert.

Die Kernaufgaben in Unternehmen müssten generell von eigenen Beschäftigten erledigt und dürften nicht an Subunternehmer vergeben werden, sagte Kutschaty. In der Fleischbranche sei das aber nicht der Fall. „Zu einer solchen Normalität dürfen wir nach der Corona-Krise nicht zurückkehren“, betonte der ehemalige NRW-Justizminister.

Die SPD sei bereit, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter in Fleischbetrieben zu unterstützen. Nach den zahlreichen Coronavirus-Fällen in einem Coesfelder Schlacht- und Zerlegebetrieb hatte Laumann angekündigt, eine „Politik der Null-Toleranz“ gegen Schlachthofbetreiber zu führen.

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, die Gesellschaft dürfe „nicht weiter zugucken“, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa“ in Betrieben ausgebeutet würden. Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die „Wurzel des Übels“. Heil warb dafür, grundsätzlich über die weit verbreiteten Werksvertrags-Konstruktionen nachzudenken. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen“, hatte Heil am Mittwoch angekündigt.

(dpa)