Fragenkatalog : SPD will Details zu Pharma-Lobbyist als Regierungsberater wissen
Düsseldorf Das vorübergehende Engagement eines Pharma-Lobbyisten als Impfexperte bei der Staatskanzlei sorgt für Debatten. Die SPD legt jetzt nach und stellt Fragen an die Landesregierung.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat einen Fragenkatalog zum Pharma-Lobbyisten Stefan Kentrup aufgestellt, der als Impfberater bis zum Juni für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement arbeiten soll. Über eine Kleine Anfrage im Landtag will die Opposition unter anderem wissen, auf welche Akten der Landesregierung der Mann Zugang hat und welche „Risikoabwägung“ die Staatskanzlei bei der Personalie vorgenommen habe.
Kentrup, bisher „Head of Public Affairs“ bei Sanofi Deutschland, ist laut Staatskanzlei für den Interims-Job von seinem Unternehmen freigestellt worden. Die Stelle war demnach ausgeschrieben worden, um zu Beginn der Impfungen „zusätzliche personelle Unterstützung und Expertise“ zu gewinnen. Kentrup sei insbesondere mit Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Corona-Krisenstabs befasst.
Kentrup bringe „vertieftes Wissen“ mit, das in den kommenden Monaten besonders gebraucht werde, hatte eine Regierungssprecherin am Montag die Entscheidung begründet. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, seien eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung und ein Verhaltenskodex vereinbart worden. Auch seinem bisherigen Arbeitgeber gegenüber sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat hakt in ihrer Kleinen Anfrage dennoch nach: „Ist nach Ablauf der Tätigkeit für die Staatskanzlei eine Karenzzeit für den betreffenden Beschäftigten vorgesehen, um sicherzustellen, dass keinerlei interne Informationen über das Regierungshandeln, durch die Mitarbeit erworbenes Wissen sowie gewonnene Kontakte für den freistellenden Arbeitgeber anwendbar sind?“
