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Landtag: SPD will Abschaffung der Gebühren für Kita und OGS in NRW

Landtag : SPD will Abschaffung der Gebühren für Kita und OGS in NRW

Für eine gerechte Familienpolitik unternehme die NRW-Regierung zu wenig, moniert die SPD-Opposition. Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder müssten stärker ins Blickfeld rücken.

Zu wenig Kita-Plätze, ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder, zu wenig Prävention: Nach mehr als vier Jahren unter einer schwarz-gelben Regierung in NRW sieht die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion viele Defizite in der Familienpolitik. Landesweit sollten die Gebühren für Kitas und für die Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) abgeschafft werden. Damit könne man einer Bildungsungleichheit entschieden entgegenwirken, sagte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer am Dienstag in Düsseldorf. Die Beiträge für Kita und OGS variierten drastisch je nach Wohnort und seien ungerecht.

Alleinerziehende – in der Regel Frauen – seien mit einer Quote von 43,3 Prozent erheblich von Armutsgefährdung betroffen. Die Quote liege hier viermal so hoch wie bei Paarfamilien. Fast 470.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen lebten in armutsgefährdeten Haushalten. Das gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Lage der Familien hervor, die auch viele weitere Mängel offenlege.

Zentrale Bedeutung komme Betreuungsplätzen zu, betonte die SPD-Fraktion. Die Geburtenzahlen seien gestiegen auf zuletzt 170 056 im Jahr 2020. Der Kita-Ausbau stocke aber gewaltig: Im Kita-Jahr 2021/2022 seien nur 3349 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren hinzugekommen, im vergangenen Kita-Jahr waren es 5202, monierte Maelzer. Zu Spitzenzeiten seien zusätzliche 27.000 Plätze geschaffen worden. „Wir haben also ein wachsendes Problem.“ Die letzten beiden Jahre in einer Kindertagesstätte vor Schuleintritt sind in NRW beitragsfrei.

Die Kita-Beiträge variierten gewaltig: So zahle eine Familie mit einem jährlichen Einkommen von 40.050 Euro für einen U3-Platz (45 Wochenstunden) in Monheim null Euro, in Duisburg 3024 Euro pro Jahr und in Lage im Kreis Lippe 4008 Euro. Ein OGS-Platz sei auch in Monheim beitragsfrei, am teuersten hingegen in Bad Münstereifel mit jährlich 1680 Euro. Nötig ist laut SPD zudem eine Personaloffensive. Aktuell „in dieser schlimmsten Phase der Pandemie“ müssten auch wieder Alltagshelfer finanziert werden: „Die Kitas vor Ort brauchen jede helfende Hand.“

Maelzer betonte, um Familien besser zu unterstützen, sollten Familienbüros in den Stadtvierteln und Familienzentren an den Grundschulen ausgebaut werden. Frauen tragen in den Familien nach wie vor die Hauptlast der Sorgearbeit, wie er weiter schilderte.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, nannte die mehr als 500 Seiten umfassende Antwort der NRW-Regierung einen „Zahlenfriedhof“, der „nicht ansatzweise“ einen Familienbericht ersetze. Es würden keine Entwicklungen dargestellt, für die Planung der Kommunen gebe es keinen Erkenntnisgewinn und es fehle unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand. Wer eine „gute Familienpolitik“ machen wolle, brauche einen Familienbericht von unabhängigen Wissenschaftlern als Fundament, verlangte Hilgers.

(dpa)