Notbremse und Lage in den Schulen : SPD und Grüne fordern Landtagssondersitzung zur dritten Coronawelle
SPD und Grüne haben erneut eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags zur Corona-Pandemie beantragt.
Die Oppositionsfraktionen fordern, dass die schwarz-gelbe Landesregierung am Donnerstag im Plenum erklärt, wie die dritte Infektionswelle gebrochen werden soll.
„Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger unter dem politischen Zickzack-Kurs der Landesregierung leiden“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung mit der SPD. Aus der Denkpause, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich über Ostern verordnet habe, habe er „lediglich die Wortneuschöpfung eines 'Brücken-Lockdowns' mitgebracht“. Die Landesregierung müsse jetzt endlich eine abgestimmte Strategie vorlegen. „Das System von "Fahren auf Sicht" und Flickschusterei ist gescheitert“, stellte Paul fest. Vor allem fehlten verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt.
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) kritisierte insbesondere eine „kurzfristige und widersprüchliche Entscheidung“ der Landesregierung, „Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken“ sowie „grobe handwerkliche Fehler bei der Test-Bestellung für Schulen und Kitas“. Zudem sei die Haltung der CDU/FDP-Koalition zur bundesweiten Coronavirus-Notbremse unklar. „Es geht darum, Leben zu retten, Kinder zu schützen und das Vertrauen in den Staat zu stärken“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef.
