Düsseldorf: SPD und Grüne beraten über Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking

Düsseldorf : SPD und Grüne beraten über Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking

Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags aufgearbeitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat”, erklärten die Fraktionschefs Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne). Es sei eine Staatsaffäre inszeniert worden.

Neben der Hacker-Affäre soll auch die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium untersucht werden. Nach wie vor sei unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst worden sei und ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität geschwächt habe. Die SPD-Fraktion will ihren Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses Mitte Juni in den Landtag einbringen.

Schulze Föcking war Mitte Mai als NRW-Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand an drei Fronten erheblich unter Druck: wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer Stabsstelle Umweltkriminalität und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppte.

Oppositionsführer Kutschaty hatte kürzlich erklärt, ein Untersuchungsausschuss müsse vor allem beleuchten, warum Laschet und seine Regierung so lange verschwiegen hätten, dass der „Hacker-Angriff” falscher Alarm gewesen sei. Laschet hatte dagegengehalten: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.”

Diese seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher der ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Cybercrime-Experten in Köln sind mit der Aufarbeitung befasst.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Er wird eingesetzt, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. Das sind mindestens 40 der 199 Abgeordneten. Die SPD erfüllt das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein. Derzeit arbeitet im Landtag bereits ein Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der NRW-Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri.

(dpa)
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