Expertenkommission: SPD sieht sich von NRW-Justizminister düpiert

Expertenkommission: SPD sieht sich von NRW-Justizminister düpiert

Die von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geplante Expertenkommission für den Strafvollzug ist bereits vor ihrer Vorstellung in die Kritik geraten.

Der Justizminister hatte die Fraktionen im Landtag eingebunden und um Personalvorschläge gebeten, den von der SPD vorgeschlagenen Experten dann aber nicht berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion reagierte erbost: „Den Personalvorschlag der größten Oppositionsfraktion mit fadenscheinigen Gründen auszusortieren, ist ganz schlechter Stil“, kritisierte SPD-Rechtsexperte Sven Wolf. Biesenbach beschere der Kommission damit einen denkbar schlechten Start. „Die Überparteilichkeit hat er damit vom ersten Tag an beschädigt. Seine Kommission hat keine Legitimation“, so Wolf, der Biesenbach „katastrophales Regierungshandeln“ vorwarf.

Die SPD hatte den ehemaligen Justiz-Staatssekretär Karl-Heinz Krems vorgeschlagen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass dieser nicht Teil der geplanten Kommission ist, wollte zu den Gründen aber keine Stellung nehmen. Biesenbach will die Kommission am Mittwoch (14.30 Uhr) in Düsseldorf vorstellen.

Nach mehreren Bränden in den NRW-Gefängnissen und dem Tod eines unschuldig inhaftierten jungen Syrers hatte Biesenbach die Kommission angekündigt. Die Opposition im Landtag hatte dennoch einen Untersuchungsausschuss beschlossen.

(dpa)
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