„Mallorca-Affäre“ : SPD schickt Staatskanzlei Katalog mit 13 Fragen
Düsseldorf In der sogenannten „Mallorca-Affäre“ bohrt die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag weiter: Am Freitag schickte die SPD-Fraktion per Email einen Katalog mit 13 Fragen an die Staatskanzlei.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Regierung soll demnach unter anderem mitteilen, ob und bei wem sich die drei Kabinettsmitglieder vor ihrer Reise nach Mallorca abgemeldet hatten.
Die inzwischen zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte im Juli 2021 unter anderem mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca gefeiert - anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe in NRW.
Die SPD verweist in ihrer Anfrage auf die Geschäftsordnung der Landesregierung, wonach Reisen ins Ausland dem Ministerpräsidenten - damals Armin Laschet (CDU) - angekündigt werden müssen. Die Opposition will daher wissen, wie das im konkreten Fall lief.
Die letzte der 13 Fragen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits öffentlich beantwortet: Er habe erst in den letzten Tagen von der gemeinsamen Geburtstagsfeier auf Mallorca erfahren.
