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Im Landtag abgelehnt: SPD scheitert mit weiterem Vorstoß gegen Straßenausbaubeiträge

Im Landtag abgelehnt : SPD scheitert mit weiterem Vorstoß gegen Straßenausbaubeiträge

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in NRW bleiben. Die SPD-Opposition scheiterte am Donnerstag mit einem erneuten Vorstoß im Landtag, die Landesregierung doch noch zur Umkehr zu bewegen.

Bei einer namentlichen Abstimmung votierten nur 88 Abgeordnete für den SPD-Antrag, aber 99 dagegen. Das Parlament hatte Ende 2019 – gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD – eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Anlieger zwar entlasten soll, grundsätzlich aber daran festhält, sie an den Kosten für wesentliche Verbesserungen an Straßen, Wegen und Plätzen vor ihren Grundstücken zu beteiligen. Eine solche „gegenleistungsbezogene Abgabe“ sei in NRW schon 1969 in parteiübergreifendem Konsens eingeführt worden, betonte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die konkrete Entscheidung darüber liege aber beim Rat der Gemeinde.

Dies gelte auch für die Höhe der Abgabe, die die Kommunen in einer Mustersatzung selbst festgelegt hätten. Die SPD könne ja dort fordern, die Prozentsätze zu senken, sagte Scharrenbach. Dazu fehle ihr aber der Mut, weil auch SPD-Bürgermeister die Abgabe für richtig hielten.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling hielt dagegen, Zehntausende frustrierte Betroffene fänden bei der Landesregierung mit ihren Schicksalen kein Gehör. Auch, wenn Einzelne jetzt beispielsweise statt früher 80.000 Euro teilweise nur noch die Hälfte bezahlen müssten, sei das für viele nicht aufzubringen.

Das neue Förderprogramm zur Beitragssenkung sei „ein Bürokratie-Monster“, sagte Kämmerling. Nachdem schon die Gesetzesnovelle von 400 eng beschriebenen Seiten an Kommentierungen begleitet sei, hätten die kommunalen Spitzenverbände allein das Förderprogramm auf 13 Seiten erklären müssen. Dabei gebe eine solche „ungerechte Abgabe“ nur in NRW und im Stadtstaat Bremen.

(dpa)