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Köln: SPD-Politiker Hardy Fuß zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Köln : SPD-Politiker Hardy Fuß zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

In einem Prozess um die Schwarzgeld-Affäre in der Kölner Entsorgungsbranche ist der SPD-Politiker Hardy Fuß am Montag zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Neun Monate davon gelten wegen der langen Verfahrensdauer bereits als verbüßt. Das Kölner Landgericht ging mit diesem Strafmaß noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Fuß wurde in 14 Fällen der Beihilfe zur Untreue für schuldig befunden. Er soll sich an der Einrichtung Schwarzer Kassen in der Schweiz beteiligt haben. Seine Anwälte

kündigten Revision an. Ein weiterer Angestellter einer Tochterfirma des Entsorgungskonzerns Trienekens wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Beiden wurden wegen der „überlangen Verfahrensdauer” einige Monate des Strafmaßes als bereits verbüßt angerechnet.

Hardy Fuß soll nach Ansicht des Gerichts eine Schlüsselfigur im Zusammenhang mit der Gründung Schwarzer Kassen im Entsorgungsunternehmen Trienekens gewesen sein. Er habe Scheinrechnungen akzeptiert, um Geld an eine Domizilgesellschaft in der Schweiz zu überweisen. Nach Abzug von deren Kosten hätten rund 70 Prozent der Millionensummen dem damaligen Unternehmer Trienekens zur unkontrollierten Verwendung bereit gestanden. Von einer zweistelligen Millionensumme sei nach wie vor nicht geklärt, wo sie geblieben sei.

Hellmut Trienekens war in dem Prozess, der sich eineinhalb Jahre hingezogen hatte, zunächst mit angeklagt. Wegen Verhandlungsunfähigkeit wurde sein Verfahren jedoch abgetrennt. Es soll in den nächsten Monaten vor dem Kölner Landgericht stattfinden. Das System Schwarzer Kassen ist nach Überzeugung der Kölner Ermittler ein wesentliches Steuerungsinstrument des Entsorgungsunternehmens Trienekens gewesen. Damit habe der Firmenchef „nützliche Aufwendungen” finanziert. Unter anderem sollen auf ähnlichen Wegen die Schmiergelder abgewickelt worden sein, die beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage gezahlt worden waren.