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SPD kritisiert: 2,9 Millionen für Ruhr-Konferenz abgerufen

Kritik der SPD : Erst 2,9 Millionen für Ruhr-Konferenz abgerufen

Für die Projekte der Ende 2019 gestarteten „Ruhr-Konferenz“ zur Förderung des strukturschwachen Ruhrgebiets sind 2020 erst 2,9 Millionen Euro abgerufen worden.

Das ergibt sich aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums für eine Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag. Die SPD hatte um die Zahlen gebeten.

Anfang November 2019 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung 74 Projekte für die Verbesserung der Lebens-, Bildungs-, Wirtschafts- und Verkehrsverhältnisse im Ruhrgebiet beschlossen und für die Anschubfinanzierung und eine Machbarkeitsstudie 60 Millionen Euro bereitgestellt.

Nun seien gerade einmal knapp 5 Prozent der geplanten Mittel für das Ruhrgebiet auch genutzt worden, kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Stefan Zimkeit. „Die Unterstützung des Ruhrgebiets ist für die Regierung Laschet nur Nebensache“, warf der Oppositionsabgeordnete der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor.

(dpa)