1. Region

SPD in NRW fordert 10 Milliarden für "Neustart"

SPD fordert erneut : 10 Milliarden für „Neustart“ nach Corona

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat ihre Forderung nach einem 10 Milliarden schweren Fonds für einen „sozialen Neustart“ nach der Corona-Pandemie erneuert.

Die Fraktion hat ihren Maßnahmenkatalog aus dem Sommer überarbeitet und will ihn kommende Woche im Haushalts- und Finanzausschuss einbringen.

Das Geld soll nach Ansicht der Opposition aus dem Rettungsschirm des Landes kommen. Die SPD hatte der Landesregierung zuletzt vorgeworfen, sich bis 2022 mit rund 10 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm bedienen zu wollen, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir haben dagegen einen Plan entwickelt, wie die Mittel sinnvoll für einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart eingesetzt werden können“, so der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Mittwoch.

Unter anderem sollten nach dem Willen der Opposition den Kommunen Steuerausfälle ausgeglichen werden. Der Besuch von Kita und Offenem Ganztag an Schulen sollte für 2021 demnach für die Eltern komplett beitragsfrei sein. Zudem müsste man nach Ansicht der SPD für die Zukunft genug Schutzkleidung und Desinfektionsmittel einlagern. Neu im Maßnahmenkatalog ist unter anderem ein „Schnellkredit Plus“ als Ergänzung zu Kfw-Schnellkrediten – für Unternehmen mit schlechter Bonität.

Die CDU-Fraktion kritisierte die Vorschläge der Opposition am Mittwoch scharf: „Der NRW-Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro hilft, die Folgen der Corona-Pandemie zielgerichtet zu bewältigen. Er ist nicht dazu gedacht, die Gießkanne mit Steuermilliarden zu füllen und sie fröhlich über Nordrhein-Westfalen auszuschütten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Olaf Lehne. Er warf der SPD vor, pauschal zehn Milliarden Euro „verpulvern“ zu wollen.

(dpa)