SPD für Abschaffung der Bürgerbeteiligung an Straßensanierung

Landesregierung setzt sich wohl durch : Straßenbaubeiträge bleiben, aber anders

Die Grundstückseigentümer in NRW werden wohl auch künftig an den Kosten beteiligt werden, wenn „ihre“ Straße erneuert oder verbessert wird. Allerdings wohl nicht mehr in bisheriger Höhe und in für sie besser planbarem Umfang.

Das ist nach Recherchen unserer Zeitung der aktuelle Zwischenstand im seit Monaten andauernden Streit der Parteien und Bürger über die sogenannten Straßenbaubeiträge. Kaum ein landespolitisches Thema wühlt derzeit so viele Menschen auf. Zu einer Expertenanhörung werden heute so viele Besucher erwartet, dass das Landtagspräsidium die Veranstaltung in den Plenarsaal des Landtages verlegt. Auf den Tribünen haben mehr als 300 Zuschauer Platz. Außerdem soll die Anhörung live in einen weiteren Sitzungssal und per Internet-Stream auf der Landtagsseite (www.landtag.nrw.de) übertragen werden.

Seit Jahrzehnten beteiligen die Kommunen die Grundstückseigentümer in unterschiedlicher Höhe an den Kosten, wenn „deren“ Straße erneuert oder verbessert wird. Dabei werden oft fünfstellige, in Einzelfällen sogar sechsstellige Beträge fällig. Für viele Bürger kommt die Zahlungsaufforderung aus heiterem Himmel. Manche haben auch gar keine Rücklagen dafür.

Die Gefechtslage: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge mobilisiert. Das ist eine der erfolgreichsten Volksinitiativen der Landesgeschichte. Außerdem haben sich landesweit über 50 Kommunen für die Abschaffung ausgesprochen.

SPD fordert Abschaffung

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht und fordert darin ebenfalls die komplette Abschaffung. Der Bürgerbeitrag in Höhe von zuletzt rund 126 Millionen Euro soll nach dem Willen der Sozialdemokraten aus dem Landeshaushalt – also vom Steuerzahler – finanziert werden. Die Grünen wollen ihre offizielle Position aber erst nach der Expertenanhörung formulieren. Auch die AfD ist für die Abschaffung.

Die maßgebenden Regierungsparteien CDU und FDP halten sich noch zurück. Aber ihre Marschrichtung wird deutlich. „Eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist schon aus rechtlichen Gründen nicht in Sicht“, sagte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Bodo Löttgen. Das habe das Studium einer Vielzahl von Urteilen ergeben. Aber: „Wir streben eine neue Regelung an, die Härtefälle vermeidet, Ratenzahlungen ermöglicht und deutlich mehr Transparenz und Planbarkeit für die Bürger sicherstellt.“

Im Umfeld der FDP und der CDU ist übereinstimmend zu hören, dass die Regierungsparteien zudem eine landesweit einheitliche Regelung anstreben. Bislang haben die Kommunen großen Spielraum bei der Festsetzung der Höhe der Bürgerbeteiligung. Das schürt den Volkszorn zusätzlich, wenn beispielsweise benachbarte Kommunen sehr unterschiedlich vorgehen.

Wahrscheinlich werden CDU und FDP sich bei dieser Lage mit ihrer knappen Stimmenmehrheit durchsetzen, den Gesetzentwurf der SPD ablehnen und wohl noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf mit den oben genannten Eckdaten einbringen.

Anlieger und Allgemeinheit

Die Gegner der Straßenbaubeiträge argumentieren, dass die Straßen nicht nur von Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Befürworter sagen, dass die Grundstücke der Anlieger durch eine verbesserte Straße eine Aufwertung erfahren und die Anlieger die Straße stärker nutzen als andere. Der Gutachterdienst des Landtages kommt in einer Stellungnahme zu dem Schluss, dass eine generelle Abschaffung der Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten aus diesem Grund problematisch ist. Gisela Färber von der Verwaltungs-Universität Speyer bringt in ihrer Stellungnahme eine „City Tax“ auf motorisierten Verkehr in der Stadt als Alternative zur Straßenbaufinanzierung ins Gespräch.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) „spricht sich gegen eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW aus“. Vielen Kommunen stünden in den kommenden Jahren massive Investitionen in ihr Straßennetz aus den 60er und 70er Jahren bevor. „Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Spitzenverbände erhebliche Zweifel daran, dass das Land diesen Betrag dauerhaft 1:1 übernehmen würde und könnte“.

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