Wohnungsmangel : SPD fordert günstige Abgabe landeseigener Flächen
Düsseldorf Die Abgabe landeseigener Flächen zum Buchwert könnte aus Sicht der SPD-Opposition zur Bewältigung des Wohnraummangels in Nordrhein-Westfalen beitragen.
Die Nutzung geeigneter Flächen aus dem Portfolio des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs sollte an eine Verpflichtung des Käufers zum sozialen Wohnungsbau gekoppelt werden, forderte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Mittwoch in Düsseldorf. Hier zeige die schwarz-gelbe Landesregierung aber keinerlei Aktivitäten - ganz im Gegensatz zur Eigentumsförderung, kritisierte er.
Die in der vergangenen Woche vorgelegte Förderbilanz von NRW-Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte offenbart, dass der Bestand an Sozialwohnungen in NRW weiter schrumpft - allein von 2013 bis Ende 2017 um 69.000 auf 545.000. Dagegen haben sich die Fallzahlen bei der Eigentumsförderung von 2017 auf 2018 mehr als verdreifacht.
„Das ist die Folge einer verfehlten Förderpolitik“, bilanzierte Ott. Die CDU/FDP-Koalition setze falsche Anreize. „Es kann nicht sein, dass Ministerin Scharrenbach ihre Kreativität nur für kleine, gutverdienende Gruppen einsetzt, die breite Mehrheit der Bevölkerung darüber aber vergisst.“ Der Staat müsse wieder eine deutlich aktivere Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen - etwa durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Ott kritisierte außerdem die Beschränkung der Geschosse im öffentlich geförderten Wohnungsbau - teils auf nur vier Etagen. Diese Regelungen gingen am Bedarf vorbei.
