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Disskusion im Landtag: SPD fordert eigenes Entlastungspaket für NRW

Disskusion im Landtag : SPD fordert eigenes Entlastungspaket für NRW

Die SPD-Opposition hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, über das Entlastungspaket des Bundes hinaus eigene Landesinitiativen zur Unterstützung ärmerer Haushalte zu starten.

Die Vize-Fraktionschefin der SPD, Lisa-Kirstin Kapteinat, fordert die Landesregierung zur Unterstützung ärmerer Haushalte auf. Dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung stünden „exakt Null Euro“ der NRW-Landesregierung gegenüber, erklärte sie am Freitag.

Von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gebe es bisher keine eigene Initiative. „Eine Maßnahme wäre es beispielsweise, jetzt sofort die Kita-Gebühren abzuschaffen, einen Mietpreis-Stopp zu verhandeln oder einfach eine Schüppe auf den Heizkostenzuschuss draufzulegen“, sagte Kapteinat.

Die Kritik von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), der einmalige Heizkostenzuschuss des Bundes für Wohngeldempfänger reiche wegen der ab Herbst kommenden Gasumlage nicht aus, sei daher „wohlfeil“. „Die Kasse der Landesregierung ist voll, in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger landet davon bisher aber nichts.“

Auch in NRW erhalten Wohngeldempfänger als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss des Bundes. Der zusätzliche Betrag ist nach der Personenzahl gestaffelt und beträgt für Haushalte mit einer Person 270 Euro und mit zwei Personen 350 Euro.

Für jede weitere Person kommen 70 Euro hinzu. Scharrenbach hatte am Donnerstag kritisiert: „Jetzt kommt Geld in die linke Tasche und spätestens im Oktober wird es aus der rechten Tasche durch die Bundesregierung wieder herausgenommen.“

Gasverbraucher sollen ab Herbst eine Gas-Umlage zahlen, um Importeure wie Uniper zu stützen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Ende 2021 bezogen nach Angaben des Ministeriums 157.850 Haushalte in NRW Wohngeld.

Das waren 1,8 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte im bevölkerungsstärksten Bundesland. Bei nahezu jedem zweiten reinen Wohngeldhaushalt war die wichtigste Einkommensquelle eine Rente oder eine Pension.

Regionalpartnerschaft

Die SPD im Landtag setzt sich außerdem für eine Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und einer Region in der Ukraine ein. In einem entsprechenden Antrag für das Plenum heißt es: „Gerade jetzt, wo die Angriffe Russlands andauern und erste Ermüdungs- und Gewöhnungseffekte einsetzen, sendet Nordrhein-Westfalen mit dem Wunsch nach einer Regionalpartnerschaft ein starkes Signal.“ Die schwarz-grüne Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag bereits eine ähnliche Initiative angekündigt.

NRW pflegt bereits offizielle Partnerschaften unter anderem mit der polnischen Region Schlesien und der französischen Region Nord-Pas de Calais. Die SPD betont in ihrem Antrag, dass seit dem Überfall Russlands Ende Februar mehr als 170.000 ukrainische Flüchtlinge nach NRW gekommen sind. Das Land zeige sich bereits solidarisch mit diesen Menschen. Als Bundesland habe NRW zwar keine außenpolitischen Kompetenzen – aber man könne „über regionale Partnerschaften gewichtige Akzente setzen und damit die europäische Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarregionen nachhaltig stärken“.

Die SPD hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag im Landtag. „Hier sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt. Sollte der Antrag eine Mehrheit bekommen, wird die Landesregierung aufgefordert, auf das Generalkonsulat der Ukraine zuzugehen - und das ukrainische Interesse an einer nordrhein-westfälisch-ukrainischen Regionalpartnerschaft auszuloten.

Tatsächlich hat Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag eine ähnliche Idee postuliert: „Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen“, heißt es in dem Papier.

(dpa)