SPD droht mit Klage gegen Neuregelung der Straßenbaubeiträge in NRW

Finanzieller Mehraufwand : SPD droht mit Klage gegen Neuregelung der Straßenbaubeiträge

Die SPD-Opposition droht mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Gesetzesänderung zu Straßenbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen.

In dem Regierungsentwurf fehle die vorgeschriebene Abschätzung, welchen finanziellen Mehraufwand die Neuregelung für die Kommunen nach sich ziehe, bemängelte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm am Montag in Düsseldorf. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden.

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - oft in fünfstelliger Höhe. Die Landesregierung plant, Beträge zu deckeln und großzügige Raten- sowie Stundungsregelungen einzuführen, will den Obolus aber nicht ganz abschaffen.

Der Gutachterdienst des Landtags habe festgestellt, dass die Landesregierung den Kommunen mit diesem Gesetz Aufgaben übertrage, für die das Land aufkommen müsse, falls der Mehraufwand landesweit 4,5 Millionen Euro übersteige, erklärte Dahm.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zitierte dagegen aus dem Gutachten: „Wie hoch der verursachte Mehraufwand für die Gemeinden ist, kann nicht abschließend beurteilt werden.“ Mit einem Förderprogramm der Landesregierung entlaste das neue Gesetz die Eigentümer um insgesamt 65 Millionen Euro, bekräftigte die Ministerin.

Der Landtag berät am Mittwoch auch über die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der mehr als 470 000 Unterschriften für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer mobilisiert hatte. Die geplante Deckelung der Kosten reicht dem BdSt ebenso wenig wie den Bürgerinitiativen.

(dpa)